SPD-Landtagsabgeordnete schließen sich VdK-Protest an

Die Landtagsabgeordneten des EN-Kreises Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko teilen den Protest des Sozialverbandes VdK NRW gegen die Auflösung der Versorgungsämter. Nach einem Treffen mit dem Landesvorsitzenden Ulrich Schmidt und dem Kreisvorsitzenden Hagen/Ennepe-Ruhr, Karl-Heinz Heide, in Gevelsberg erklärten sie:

„Ohne die Landesämter wird es für Schwerbehinderte, Kriegsversehrte und viele andere Gruppen ab dem kommenden Jahr keine einheitliche Beratung und Unterstützung mehr geben. Damit schadet der Plan der Regierung Rüttgers unter anderen rund 70.000 Behinderten im Kreis. Außerdem kostet er die Städte und Kreise deutlich mehr, als er im Etat des Landes spart.“ Das Fazit der drei Politiker: „Eine solche Reform der Verwaltungsstruktur ist bar jeder Vernunft!“

Stotko, Kramer und Bovermann erinnerten an ein internes Gutachten, nach dem die Übertragung der Aufgaben der Versorgungsämter an die Kreise und kreisfreien Städte mehr als 430 Millionen Euro verschlingt. Zudem erhöhten sich durch die Reform die Verwaltungskosten der Städte und Kreise, da nach ihren Schätzungen das Land pro neu einzurichtende Kommunalstelle 10000 Euro zu wenig vergüte. „Die Landesregierung will auf Kosten der Kommunen sparen – doch am Ende spart sie nicht mal selbst“, kommentierte Thomas Stotko.

Zu den größten Verlierern aber gehörten die Bürger, die auch künftig auf fachkundige soziale Hilfe angewiesen seien. Da das qualifizierte Personal der Landesämter von den Kommunen weitgehend nicht übernommen werde, seien Qualität und Einheitlichkeit der Betreuung gefährdet, so die SPD-Politiker. „Für die kommunalen Verwaltungen werden die neuen Aufgaben eine Belastung, die nicht selten vor den Sozialgerichten enden wird“, sagte Hubertus Kramer. „Aber vor allem für die Menschen, die auf Hilfe warten, wird das untragbar.“

Die Landtagsabgeordneten schlossen sich daher im Gespräch mit den VdK-Funktionären der massiven Kritik des Sozialverbandes Nordrhein-Westfalen an. Landesvorsitzender Ulrich Schmidt hatte in der vergangenen Woche die Pläne der CDU/FDP-Regierung als „Schlag ins Gesicht der 2,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in NRW“ bezeichnet.