Widerstand gegen neues Betreuungsgesetz

Witten/Herdecke. Thomas Stotko hält ein breites Bündnis gegen das „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz) der Landesregierung in Witten und Herdecke für möglich. Nach einem Treffen mit rund 40 Trägervertretern und Mitarbeitern der Betreuungseinrichtungen aus Witten und Herdecke am 25. Juni sagte er: „Den Kommunen, den freien Trägern und den Mitarbeitern der Einrichtungen sind die Risiken durch das neue Landesgesetz bewusst. Gemeinsam müssen wir nun auch den Eltern klarmachen, dass Kibiz auf Kosten ihrer Kinder geht.“

Nach den Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten verständigten sich die Anwesenden im Wittener IG Metall-Haus auf gemeinsame Aktionen. Am 14. August werden die beteiligten Kindertagesstätten wie Kindergärten Eltern über das Gesetz und seine Auswirkungen auf die Kinderbetreuung informieren. Auf einem zentralen Elternabend am 21. August stehen außerdem die Träger der freien Wohlfahrtspflege Rede und Antwort zum KiBiz.

Bereits für den 18. August sind Protestaktionen in der Wittener Innenstadt geplant. Auf Vorschlag der Annener Einrichtungen werde es einen gemeinsamen Auftritt in der Innenstadt geben: Auf einer Wäscheleine soll die Kritik der Menschen zum neuen Betreuungsgesetz gehangen und die Passanten informiert werden.

Ziel aller Akivitäten ist es, möglichst viele Eltern auf die Einschnitte durch das KiBiz aufmerksam zu machen. "Entgegen ihrer Versprechungen verschlechtert die Landesregierung die Qualität der Betreuung unserer Kinder“, so Thomas Stotko. „Aber wir wollen mehr, als ‚sauber, satt und trocken'!"

Für den Widerstand gegen das Gesetz bliebe jedoch nicht mehr viel Zeit. Eine Entscheidung erwartet Stotko im Herbst. Bereits am 29. August werde KiBiz im Landtag erneut beraten. Für diesen Tag rufen Spitzenverbände, Parteien und Träger zu einer Großdemo vor dem Düsseldorfer Landtag auf. „Dazu werden wir auch in Witten und Herdecke mobilisieren“, sagt Politiker Stotko. „Gegen KiBiz hilft nur noch gemeinsamer Protest und niemand wird ihn uns abnehmen.“