Zu einer lebhaften Diskussion im Gewerkschaftshaus kam es am Donnerstag bei einer Runde mit Helmut Kuhne, dem Europaabgeordneten. "Die CDU wird mit ihrer Mehrheit die Dienstleistungsrichtlinie durchdrücken" warnte Kuhne die Anwesenden.

Auf die Nachfrage von Landtagskandidat Thomas Stotko, "welche Hilfe er sich vorstelle" äußerte Kuhne: "ihr müsst den Menschen draußen sagen, dass wir (die SPD-Fraktion im EU-Parlament) gegen diese Richtlinie sind, sie aber nur schieben können". Es wurde deutlich, dass die CDU-Politiker in den Kommunen und Kreisen vor Ort es sind, die ein doppeltes Spiel treiben und sich in der Öffentlichkeit gegen die Richtlinie aussprechen. "Aber ihre CDU-Mitglieder im Parlament sind es, die diese Richtlinie gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken wollen" verwies Kuhne auf die mehr 60.000 Demonstranten Mitte März in Brüssel.
Den Text des Positionspapieres der EU-SPD-Fraktion erhalten Sie unter:
http://www.socialistgroup.org/