Landesregierung soll Solidarbeiträge schnell zurückzahlen

Anlässlich des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes zur Beteiligung der Kommunen am Solidarbeitrag hat der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko die schwarz-gelbe Landesregierung heftig kritisiert. „Das Verhalten der CDU/FDP-Regierung gegenüber den Kommunen ist unverfroren. Trotz vielfältiger Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden hat der CDU-Finanzminister Linssen selbst beim Solidarbeitrag versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren“, so Stotko.

Der Gerichtshof hatte am 11. Dezember die Höhe der kommunalen Beteiligung an den Solidarlasten für verfassungswidrig erklärt und das Land zur Rückzahlung von rund 400 Millionen Euro allein für das Jahr 2006 verurteilt. Der Wittener Landespolitiker Stotko forderte nun Finanzminister Linssen auf, alle in den vergangenen zwei Jahren zu viel gezahlten Solidarbeiträge schnellstmöglich an die Kommunen zurückzuzahlen. Außerdem mahnt Thomas Stotko Korrekturen im derzeit diskutierten Landeshaushalt an. „Wenn Innenminister Wolf ankündigt, den Hauhalt in der kommenden Woche unverändert verabschieden zu wollen, missachtet er damit das Urteil unseres höchsten Landesgerichts. Es kann nicht sein, dass die Kommunen nun laufend ihr Recht erstreiten müssen.“

Dem Urteil zufolge hat sich die Landesregierung bei einer Neuregelung der Kostenverteilung für den Solidarbeitrag im Jahr 2006 nicht an ein Bundesgesetz gehalten, das den Anteil der Kommunen auf höchstens 40 Prozent begrenzt. Die Stadt Witten hat allein in 2006 2,7 Millionen Euro Solidarbeiträge an das Land gezahlt. „Es ist eine Frage des politischen Anstands, verschuldeten Kommunen wie Witten die von ihnen unrechtmäßig geforderten Beiträge sofort zu erstatten“, meint Thomas Stotko.