NRW-Kommunen durch Kürzungen von Landesmitteln chronisch unterfinanziert
Nach dem Protest zahlreicher Oberbürgermeister und Kämmerer in Düsseldorf am heutigen Freitag hat der Landtagsabgeordnete Thomas Stotko (SPD) von der Landesregierung ein Konzept gegen die Schuldenkrise der Kommunen gefordert. „Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes", so der Abgeordnete für Witten und Herdecke. Gemeinsam mit seiner Fraktion schlägt Stotko ein „Stärkungspakt für Stadtfinanzen“ vor.
Mit ihrer Kürzungsorgie von 2006 habe die CDU/FDP-geführte Landesregierung wesentlich zur chronischen Unterfinanzierung der Städte beigetragen, so der Landespolitiker. Seither seien den Kommunen mehr als drei Milliarden Euro Landesmittel entzogen worden. Die fehlenden Landesmittel, die Altschulden der Kommunen und künftige geminderte Steuereinnahmen führten viele Gemeinden wie auch Witten in die Insolvenz. „Das sind keine vereinzelten Feuer mehr, uns droht ein Flächenbrand. Das Land ist verpflichtet, zum einen seine Kürzungen zurückzunehmen und zum anderen Wege aus der Schuldenkrise eröffnen“, fordert Thomas Stotko.
Die SPD-Fraktion habe daher bereits in einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ die Entlastung der Gemeinden um ihre Zinslasten sowie die Tilgung ihrer Altschulden für fünf Jahre durch das Land gefordert. Nutznießer dieses Paktes sollen Städte und Gemeinden sein, die Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben, einen nachhaltigen Bevölkerungsrückgang verzeichnen und in strukturschwachen Regionen liegen sowie überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Diese Entlastung soll die notwendige Liquidität freimachen, um über die Senkung struktureller Haushaltsdefizite jetzt dringend notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen und zugleich Beschäftigung zu sichern.“
Als „größtmöglichen Fehler“ hat Thomas Stotko in dieser Situation die heutige Zustimmung des Landes NRW zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung bezeichnet. „Ministerpräsident Rüttgers muss sich fragen lassen, wie viele Studien- oder Kita-Plätze er heute den unsozialen Steuergeschenken von Schwarz-Gelb geopfert hat.“
Hintergrund zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“:
Die Finanzierung des Paktes soll durch das Land und die Förderdividende der NRW.BANK erfolgen. Den beteiligten Kommunen soll mit ihm gleichzeitig eine Perspektive für eine langfristige Konsolidierung eröffnet werden: Wenn sie die Entlastung während der fünf Jahre dazu nutzen, eine strukturelle Konsolidierung des eigenen Haushaltes einzuleiten und dies dauerhaft fortsetzen, kann ihnen schrittweise die Rückzahlung ihrer Altschulden bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe erlassen werden.
