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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Pakt für Wachstum und Stabilität
Die SPD will die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem entschlossenen Konjunkturprogramm abfedern. Am Sonntag begrüßte das SPD-Präsidium ein von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorgelegtes Gesamtkonzept für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, zur Arbeitsplatzsicherung und für eine finanzielle Entlastung von Beschäftigten, Rentnern und Selbständigen.
Veröffentlicht am 05.01.2009
Bundespolitik Alle müssen profitieren
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier, hat die CSU vor der Blockade eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt. Dies könne niemand verantworten. Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen.
Veröffentlicht am 22.12.2008
Bundespolitik Franz Müntefering für Parteivorsitz nominiert
Franz Müntefering soll neuer Parteivorsitzender der SPD werden. Zuvor war Kurt Beck am Sonntagmorgen während der Klausur der Parteispitze am Schwielowsee in Brandenburg aus persönlichen Gründen vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgetreten.
Veröffentlicht am 08.09.2008
Bundespolitik Steinmeier wird Kanzlerkandidat
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009. Das beschloss die SPD-Spitze am Sonntag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Werder.
Veröffentlicht am 08.09.2008
Bundespolitik Aufschwung für alle
Der kräftige wirtschaftliche Aufschwung setzt sich auch in Zukunft fort, so die Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädiert deshalb dafür, "diesen Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen". Gleichzeitig verurteilte er den "Steuersenkungspopulismus" einiger Unionsvertreter.
Veröffentlicht am 23.04.2007
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