Landesregierung musste Fördergelder für NRW-Regionen offenlegen

Heute verwiesen die Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko auf die aktuellen Zahlen der Landesregierung zur Verwendung der EU-Fördergelder in Nordrhein-Westfalen: "Die Landesregierung musste der Forderung der SPD nachkommen, die gesamte EU-Förderung für NRW offen zu legen. Die Statistik schafft endlich die nötige Transparenz über die wirklichen Zahlungen aus Brüssel. Die Tabellen belegen genau, welche Regionen und Kreise in NRW in welcher Höhe von der EU-Förderung zwischen 2000 und 2006 profitiert haben. Der Eindruck, dass vor allem das Ruhrgebiet von der EU-Förderung profitiert habe, wird nun gerade gerückt. Diese Berechnungen werden zu einer Versachlichung der Debatte um die weitere Strukturförderung in NRW beitragen."

So bekam der Kreis Steinfurt mit 444.000 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent insgesamt 249 Millionen Euro an EU-Geldern überwiesen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 342.642 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent erhielt dagegen rund 52 Millionen Euro aus Brüssel. "Das zeigt deutlich, Neiddebatten sind völlig unbegründet. EU-Mittel müssen ihrem Zweck nach verwandt werden. Mittel für den ländlichen Raum gehören in den ländlichen Raum. Strukturmittel gehören in strukturschwache Regionen", betonten Bovermann, Kramer und Stotko.

Die drei EN-Abgeordneten erinnerten auch daran, dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin die Ankündigung der Regierung Rüttgers, die EU-Strukturhilfetöpfe für alle Kommunen in NRW zu öffnen, mit den Worten gefeiert hatte: "Holt die Löffel heraus; es regnet Brei." Eine Stadt wie Düsseldorf hat mit rund 40 Millionen Euro EU-Geld jedoch satte vier Millionen Euro mehr als z.B. Oberhausen erhalten. "Das beweist", so die drei MdL's abschließend, "dass manche in der CDU den Mund einfach zu voll genommen haben."