Benneter

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter begrüßte die Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler in seiner heute gehaltenen Grundsatzrede. Köhler habe das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßene Reformpaket der „Agenda 2010“als einen mutigen Anfang ausdrücklich gelobt, sagte Benneter.

Benneter teilte Köhlers Ansicht, dass es wichtig sei, die aktuelle Lage nicht „mies zu machen, sondern nach vorne zu sehen“. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte dieses Landes bräuchten jetzt miteinander die Bereitschaft und den Mut, weitere wichtige Reformschritte anzugehen, so der SPD-Generalsekretär.

Die SPD sei bereit, gemeinsam mit der Opposition über alle möglichen Maßnahmen zu sprechen, um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Nur für „taktische Spielchen“ stünde man nicht zur Verfügung, stellte Benneter klar.
Er forderte CDU/CSU auf, endlich bereit zu sein, die gemeinsam beschlossenen Reformen konsequent mit umzusetzen. Es sei von größter Wichtigkeit, die durch Hartz IV ehrlich registrierten arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Arbeit zu bringen. Deshalb bleibe man bei der Forderung, die Eigenheimzulage vollständig abzubauen und die Gelder stattdessen in innovative Felder wie Bildung und Forschung zu stecken. Mittelfristig seien so mehr als zehn Milliarden Euro in neue Arbeitsplätze zu investieren. „Das hat die CDU/CSU bislang abgelehnt“, sagte Benneter. Hier solle sich Frau Merkel endlich bewegen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Fortsetzung der Ende 2004 abgebrochenen Reform des Föderalismus. Hier müsse es weitergehen, da nur 15 Prozent des Pakets strittig seien. „Die Opposition muss ihre Bereitschaft zur Einigung unter Beweis stellen. Mit pompös klingenden Überschriften ist nichts gewonnen. Mit Schlechtreden des bisher Begonnenen auch nicht“, so der SPD-Generalsekretär. „Wir in der SPD haben die Bereitschaft und den Mut, weitere wichtige Reformschritte anzugehen“, unterstrich Benneter.