Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will langfristig die Kindergartengebühren abschaffen. Als erster Schritt solle das letzte Kindergartenjahr kostenfrei sein, sagte die Bundesbildungsministerin am Samstag auf der SPD-Anhörung „Wegmarken für eine neue Bildungspolitik“ in Berlin.

Einen besonderen Schwerpunkt legte sie auf die frühkindliche Bildung. Die Kindergartenzeit sei besonders wichtig, um auf die Schule vorzubereiten, soziale Benachteiligungen auszugleichen und auch Sprachmängel bei Migrantenkindern abzustellen. „Um erfolgreich zu sein, müssen wir früh die Weichen stellen“, sagte Edelgard Bulmahn.

Zudem müsse man zukünftig „ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ermöglichen“, so die Bundesbildungsministerin. „Wer den Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozialer Herkunft aufbrechen will, braucht Mut, Mut zu grundlegenden Veränderungen.“

Entschieden wies sie die Pläne der Union zurück, das Bafög abzuschaffen und die Studienförderung auf Volldarlehen umzustellen. „Eine solche Bafög-Mogelpackung macht die SPD nicht mit.“ Man könne nicht junge Menschen mit hoher Verschuldung in das Arbeitsleben entlassen. Auch das Vorhaben der unionsgeführten Länder Studiengebühren einzuführen, lehnte Bulmahn strikt ab: „Sie sind nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv“.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering unterstrich, dass die Bildung die Voraussetzung schaffe, am Erwerbsleben, an Kultur und Demokratie teilzuhaben. Sie sei jedoch nicht nur entscheidend für das Glück des Einzelnen sondern für die Gesellschaft insgesamt. Um den Menschen Chancengleichheit zu ermöglichen, sei die Bildung heute mehr denn je von zentraler Bedeutung.

Der Parteivorsitzende forderte eine umfassende Bildungsreform. Ziel sei, dass jedes Kind bei der Einschulung Deutsch spreche, jeder Jugendliche einen Schulabschluss erhalte und niemand gleich im Anschluss in die Arbeitslosigkeit entlassen werde. Statt junge Ingenieure für die deutsche Wirtschaft im Ausland anzuwerben, sollten besser die älteren Arbeitslosen weiter gebildet werden.

Bei der Anhörung des Gesprächkreises Bildung in der SPD in Berlin diskutieren Fachpolitiker der SPD aus Bund und Ländern mit namhaften Wissenschaftlern über zukünftige bildungspolitische Leitlinien und die Anforderungen an Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen.