Großdemo gegen Studiengebühren - CDU selektiert

Landespolitik

Noch bevor Jürgen Rüttgers überhaupt zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt ist, gehen die ersten Demonstranten gegen seine Politik auf die Straße.

Schüler, Studenten und Bergleute sind die ersten, die gegen mehr soziale Kälte und weniger Chancengerechtigkeit protestieren. Wenn Demonstrationen gegen eine unsoziale Politik zur Dauerbegleitung der neuen CDU/FDP-Koalition werden, fürchte ich, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit auch die Demokratie in diesem Land nachhaltig Schaden nimmt. Politik darf die Gesellschaft nicht spalten. Dies ist in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang erfolgreich gelungen", mahnte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft den neuen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Die große Mehrzahl der Studierenden wüssten, dass Rüttgers sein Versprechen nicht halten könne, Studiengebühren sozial verträglich abzufedern. "Studiengebühren, die jetzt mit 500 Euro pro Semester anfangen, werden die soziale Auslese an den Hochschulen deutlich verschärfen. Das bestreitet der neue Ministerpräsident auch gar nicht mehr. Unter Jürgen Rüttgers wird gute Bildung schleichend zu einem Privileg der besser verdienenden Bevölkerungsschichten werden. Das gilt für die Hochschulen wie für die Schulen", warnte Kraft.

 
 

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