Landesregierung verschleppt Auszahlung von Bundesmitteln
Düsseldorf/Witten/Herdecke. Die Verteilung der Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Gang. Das kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko. Der Landesregierung stehen seit fünf Monaten rund 82 Millionen Euro für die sofortige Auszahlung an die Betreuungseinrichtungen bereit. Dennoch warten Kitas und Kindergärten in Witten und Herdecke auf beantragte Hilfen in Höhe von über 1,6 Millionen Euro.
Die verzögerte Auszahlung ist für die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme nicht mehr akzeptabel. „Die Gelder des Bundes stehen seit August zur Auszahlung an Kitas und Kindergärten bereit. Während die Einrichtungen dringend darauf warten, bleibt das Land gelassen darauf sitzen. Das ist eine Zumutung für die Einrichtungen, Eltern und für die Kinder.“
Für Investitionen in die Gebäude haben Wittener Einrichtungen Anträge in Höhe von 1,5 Millionen Euro gestellt. Herdecke wartet auf 74.000 Euro Hilfen für 2008, für das laufende Jahr wurden bereits 64.000 Euro beantragt. Davon sei noch kein Cent in Witten oder Herdecke angekommen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Für sie ist das völlig unverständlich. Bei den Verhandlungen in Berlin seien sich Bund und Länder einig gewesen, dass die Gelder schnell fließen müssten. „Die Regierung Rüttgers hat ihren Einsatz im Jahr 2008 fahrlässig verschlafen.“
„Die schwarz-gelbe Landesregierung darf die Auszahlung der Bundesmittel nicht noch weiter verschleppen“, fordert auch Thomas Stotko (SPD), Landtagsabgeordneter für Witten und Herdecke. Außerdem müsse der Stau bei der Bearbeitung der Anträge beim Landesjugendamt schnellstens aufgelöst werden. Nach Angaben der Wittener Stadtverwaltung sei erst über einen einzigen Antrag in Wert von 1.000 Euro entschieden worden, ein winziger Bruchteil des Gesamtvolumens. „Die Bearbeitung muss beschleunigt werden, durch mehr Personal und weniger Bürokratie“, sagt Stotko.
Der Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass nicht nur der Bund sondern auch die CDU/FDP-geführte Landesregierung zusätzliches Geld für den Umbau der Betreuungseinrichtungen versprochen hat. „Bisher hat das Land nur sechs Prozent der vereinbarten Summe beigesteuert, exakt der Teil, der für den Bezug der Bundesmittel vorgeschrieben war. Ich bin gespannt, wann auch das Land sich ernsthaft an den Ausbaukosten der Betreuung beteiligt.“ Dass das Land trotzdem nicht schnell für die Verteilung der Bundesgelder sorge, sei ein Ärgernis. Stotko: „Die CDU gibt sich gern familienfreundlich, ihre Taten sprechen jedoch dagegen.“
