Richter kritisiert Wittener CDU - Nowack sagt nicht die Wahrheit

Kommunalpolitik

"Simon Nowack scheint die Wahrheit nicht vertragen zu können. Anders sind seine gestrigen Ausführungen in Bezug auf die CDU-Privatisierungspläne hinsichtlich der Sparkassen in NRW nicht zu deuten!"

So verlautet es aus einer Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Witten, Thomas Richter. Er kritisiert die Aussagen des CDU-Ratsmitglieds Nowack in der WAZ.
"Wahr ist, dass der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Helmut Diegel, bereits in zwei Pressemitteilungen im Oktober 2004 entsprechende Pläne dargestellt hat." So titelte das Handelsblatt am 12.10.2004: „Der finanzpolitische Sprecher der CDU im nordrheinwestfälischen Landtag, Helmut Diegel hat sich dafür ausgesprochen, den Sparkassensektor für private Investoren zu öffnen [...]!“ Des Weiteren spricht Helmut Diegel am 20.10.2004 in einer Pressemitteilung vor dem Hintergrund der WestLB-Rückzahlung an die Europäische Union über „...die Zeit nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Sommer 2005...“! Welche Aussagen sollen noch zitiert werden, um den wahren Geist der CDU zu diesem Thema offen zu legen?

Die soeben genannten Zitate könnten eine Einzelmeinung darstellen, aber dem ist nicht so! Die CDU hat im Haushaltsausschuss des Landtages einer Resolution, die sich gegen die Privatisierung von Sparkassen nach dem Wegfall der Staatshaftung aussprach, die Unterstützung verweigert! Hier stellt sich selbstverständlich die Frage, warum die CDU sich nicht offen zu dem öffentlich-rechtlichen Status der Sparkassen bekennt und jetzt die Demaskierung als bloßes Wahlkampfgetöse bezeichnet?

 
 

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