Rüttgers auf Tauchgang

Landespolitik

Er ziert sich, weicht aus, übt sich in der Rolle Rüttgers - gestern setzte er dem Ganzen in NRW noch eins auf. In der Aktuellen Stunde des Landtags schwieg Rüttgers und schob Helmut Linssen vor.

Ging es in der Aktuellen Stunde doch um die Frage, wie die Menschen auf die berechtigte Kritik von Franz Müntefering reagieren.Dazu bezieht Rüttgers jedoch keine Stellung - wie bisher hat er alles daran gesetzt, Antworten auf Fragen zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung Nordrhein-Westfalens zu vermeiden.
Rüttgers ist auf Tauchstation gegangen und beschränkt sich darauf, die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Zahlen und schiefen Argumenten zu verunsichern.

Er spricht kein Wort zu der Frage, wie sich angesichts des rasanten globalen Wettbewerbs der soziale Zusammenhalt organisieren lässt oder zu der Frage, wie man Sozialdumping in Form von Lohnsenkungen auf breitester Front für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in NRW vermeiden kann.

Auch zur Feinstaubproblematik, mit der wir es aktuell zu tun haben hört man nichts von ihm und zuletzt zu dem errechneten 6 Mrd. Euro-Finanzierungsloch, das in seinem Wahlprogramm enthalten ist.

Dieses Land NRW benötigt jemanden, der auch in schweren Zeiten wie ein Fels in der Brandung steht, für einen klaren Kurs wirbt und bei Problemen anpackt und nicht schweigt. Diesen Ministerpräsidenten haben wir bereits - Peer Steinbrück.

 
 

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