Am Mittwoch war es soweit - Thomas Stotko hielt seine erste Rede im Plenarsaal des Landtages. "Ein wenig aufgeregt war ich schon" schilderte Stotko sein Lampenfieber, "schließlich wird alles was man sagt, wörtlich protokolliert".

Es war auch kein leichtes Thema, ging es doch um einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Einschränkung des Rechtsschutzes bei sozialgerichtlichen Verfahren. "Hinter dieser eher langweiligen Überschrift verbirgt sich einiges" macht Stotko klar: "Die neue Landesregierung hat im Juni der Beratung einer Bundesratsdrucksache zugestimmt, in welchem den Bürgerinnen und Bürgern das Recht genommen werden soll, auf eigene Kosten einen Gutachter zu bestellen". Der genaue Wortlaut des Antrages der SPD-Landtagsfraktion kann hier abgerufen werden.

"Dies passt in das Konzept der neuen Landesregierung - sozialer Kahlschlag nach Studiengebühren, Lockerung des Mieterschutzes und der Drohung mit Schließung von Grundschulen sowie Aufhebung von Schuleinzugsgrenzen" empört sich Stotko, der als einziger Redner den Antrag für die Fraktion erläuterte und dabei mehrfach die Justizministerin direkt ansprach.
Die Videoaufzeichnung der Rede kann hier abgerufen werden.(Real Player erforderlich)
Der Antrag wurde an den Rechtsausschuss überwiesen, in welchem Stotko noch mal eine heiße Diskussion erwartet.