Stotko: „Kein Geldregen aus Steuern und Zuschüssen“

Die Stadt Witten erhält künftig nicht mehr, sondern deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko hin. Statt der 30,3 Millionen Euro im laufenden Jahr stehen der Stadt in 2009 lediglich 23,5 Millionen zur Verfügung. Auch bei den Pauschalen für Investitionen, für Bildung und Sport ergebe sich kein nenneswerter Zuwachs.

Mit den Schlüsselzuweisungen beteiligt das Land die Gemeinden an seinem Steueraufkommen. Dabei orientieren sich die Zahlungen auch an der Steuerkraft der Gemeinden. Die Zuweisungen des Landes für Witten fielen durch die höheren Einnahmen aus der Gewerbsteuer geringer aus. „Die Landesgelder können also nicht mit den Steuern zu einem Geldregen für Witten summiert werden“, so Stotko. Sein Kommentar: „Für die Erfolge bei der Ansiedlung von Betrieben wird Witten nicht belohnt.“

Darüber hinaus habe die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf zu Beginn ihrer Amtszeit die Schlüsselzuweisungen von 20 auf 17 Prozent gekürzt. Den Gemeinden gingen so seit 2005 1,7 Milliarden Euro durch die Lappen, rechnet Stotko vor. „Für Witten bedeutete allein das einen Verlust von rund neun Millionen Euro. Und weiterhin schiebt das Land den Kreisen und Gemeinden viele Kosten zu – bei den Versorgungsämtern, beim Personal für die Kinderbetreuung und nun auch bei der Beratung von Arbeitslosen.“