MdL informieren über neues NRW-Kindergartengesetz

„Hinter dem neuen Kindergartengesetz der Landesregierung steht ein Gedanke: Sparen!“ Zu diesem Schluss kam SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Stotko gestern auf einer Veranstaltung vor rund 80 Trägervertretern und Mitarbeiterinnen aus Kindergärten und -tagesstätten aus Witten und Herdecke. Zuvor hatte Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, die wichtigsten Änderungen erläutert.

„CDU-Familienminister Armin Laschet hat zwar mit dem neuen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) eine Erhöhung der Mittel angekündigt“, sagte die Politikerin, „gleichzeitig soll aber der Eigenanteil der verschuldeten kirchlichen Träger gesenkt werden. Das zehrt einen Großteil der zusätzlichen Gelder auf.“ Britta Altenkamp bilanzierte: „Die zusätzlichen Aufgaben und Plätze für Kinder unter drei Jahren würden also durch Einsparungen finanziert – auch in den Einrichtungen.“

Das zeichne sich unter anderem mit den Pauschalen ab, die bei der künftigen Förderung anstelle der tatsächlichen Kosten der Kitas und Kindergärten zugrunde gelegt würden. „Für die Personalkosten geht die Landesregierung derzeit von Zahlen aus dem Jahre 2005 aus. Angewendet auf das Jahr 2008 sind sie deutlich zu niedrig angesetzt.“ In Teilen sei auch die Refinanzierung der tatsächlichen Mietkosten nicht mehr gesichert, weiß Altenkamp. „Das können die Einrichtungen finanziell nur über die Aufnahme weiterer Kinder auffangen. Da entsteht ein großer Druck!“

Betroffen von dem Gesetz seien auch die Eltern, vor allem in „ärmeren“ Kommunen, wie Witten. So müssten die Städte auch in Zukunft für zu geringe Elternbeiträge allein aufkommen. Thomas Stotko: „Laschet geht stur von einem Elternanteil aus, der in Witten seit langem nicht mehr erreicht wird. Für das Defizit kam früher zur Hälfte auch das Land auf. Nun soll Witten die fehlenden 250.000 Euro weiterhin selbst aufbringen“, empörte sich Stotko. Das habe bereits im letzten Jahr in Witten zur Erhöhung der Elternbeiträge geführt.

Aus ihrer Ablehnung gegen das Kindergartengesetz machten die beiden SPD-Politiker keinen Hehl. „Die Förder- und Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung verschlechtern sich, ganz entgegen der vollmundigen Aussagen der Landesregierung“, so ihr Fazit.