Thomas Stotko: „Skandalöse Nebenwirkung“

Mit der neuen nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, die die schwarz-gelbe Koalition im Oktober letzten Jahres beschlossen hat, stehen den Wittener NPD-Ratsvertretern künftig zusätzliche finanzielle Mittel zu. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko bezeichnet das als die „skandalöse Nebenwirkung eines unausgegorenen Gesetzes“. In einem Brief beschwerte sich der Wittener Politiker bei dem verantwortlichen FDP-Innenminister Wolf und dessen CDU-Regierungschef Rüttgers.

„Die neu gefasste Gemeindeordnung sieht für kleine Fraktionen und Gruppen in Räten und Bezirksvertretungen höhere Unterstützungen vor“, erläutert Thomas Stotko. „In kreisabhängigen Kommunen wie Witten werden zusätzliche Sachmittel nun bereits bei einer Gruppengröße von zwei Personen fällig. Stark gemacht hat sich hierfür der Junior-Koalitionspartner FDP, um die eigenen Fraktionen in den Gemeinden zu stärken. Mit ihnen freuen können sich nun auch rechtsextreme Ratsvertreter – und das nicht nur in Witten.“

Die Stadt sei künftig gezwungen, den beiden Ratsherren der NPD neben den obligatorischen Aufwandsentschädigungen zusätzliche Mittel zu überweisen. Stotko nennt das unerträglich und kritisiert den Landesinnenminister: „Noch Ende Dezember hat sich Herr Wolf selbst besorgt über zunehmende Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in der Kommunalpolitik gezeigt und ein entschiedenes Entgegentreten gefordert. Doch die von ihm forcierte Änderung der Gemeindereform erweitert nun die Spielräume der Neonazis in den Rathäusern. Zu Gunsten eines Vorteils für seine Partei erwies Wolf damit dem Land einen gefährlichen Bärendienst“, so Thomas Stotko.

Die neue Gemeindereform der Landesregierung hatte Thomas Stotko bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert. Vor allem die Verlängerung der Amtszeiten der Bürgermeister von fünf auf sechs Jahre sowie der Wegfall der Stichwahlen stieß auf die Ablehnung der gesamten SPD-Landtagsfraktion. Außerdem monierten die Sozialdemokraten die drastischen Einschränkungen kommunaler Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Betätigung.