Untersuchungsausschuss des Landtages nimmt Arbeit auf

Thomas Stotko, Jurist und SPD-Landtagsabgeordneter aus Witten, untersucht mit zehn weiteren Parlamentariern den Foltermord in der JVA Siegburg. Als Sprecher der SPD-Fraktion sitzt er im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages.

Vor einem halben Jahr starb ein 20-jähriger Häftling, missbraucht, gequält und ermordet von Mit-Insassen der Siegburger Justizvollzugsanstalt. „Der junge Mann befand sich in der Obhut des Staates – trotzdem starb er qualvoll. So etwas darf nicht vorkommen“, sagt Thomas Stotko. „Damit die Umstände des Mordes geklärt werden, hat die SPD eine Untersuchung verlangt.“ Stotko und seine Kollegen werden aufklären müssen, ob Missstände und Mängel im Jugendstrafvollzug und insbesondere in der Siegburger JVA die schreckliche Tat begünstigten.

Aufgabe des Ausschusses ist es auch, die Aufklärungsarbeit des CDU-geführten NRW-Justizministeriums zu prüfen. Die Christdemokraten hatten der SPD im Vorfeld vorgeworfen, mit dem Ausschuss von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen, die sie als langjährige Regierungspartei trage. „Mumpitz“, nennt das Rechtspolitiker Stotko. „Wir haben selber beantragt, auch unsere eigene Regierungszeit unter die Lupe zu nehmen. Aber vor allem muss geklärt werden, wie es konkret zu den Ereignissen von Siegburg im vorigen November kommen konnte.“