MdL begrüßt Klarstellung im Untersuchungsausschuss zum Foltermord

MdB und MdL

Thomas Stotko: CDU und FDP konnten Vorwürfe nicht aufrechterhalten

Die Forderung der CDU/FDP im Landtag nach einem Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko ist vom Tisch. Ihren Vorwurf, der Wittener Abgeordnete habe mit einem anderen Kollegen geheime Informationen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord an die Presse weitergegeben, konnten sie in einer Sondersitzung am 16. November weder belegen noch aufrechterhalten.

Bereits gestern Nachmittag hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufnahme von Ermittlungen gegen Stotko und seinen Kollegen Ralf Jäger abgelehnt. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen, so ein Sprecher der Behörde.

Ausdrücklich begrüßte Thomas Stotko die öffentliche Klarstellung und stellte darüber hinaus fest: „Das Vorgehen von FDP und CDU, meinem Kollegen und mir mit haltlosen Vorwürfen und Strafverfahren zu drohen, ist schlicht ungeheuerlich. Für mich legt dieses Vorgehen die Absicht nahe, mich in der Öffentlichkeit beschädigen zu wollen.“

Stotko weiter: „Auch mit an Verleumdung grenzenden Behauptungen wird es CDU und FDP nicht gelingen, Abgeordneten eines Untersuchungsausschusses den Mund zu verbieten und sie von ihrer Aufklärungsarbeit abzuhalten.
Ich hoffe nun, dass sich der Ausschuss künftig wieder ausschließlich mit der Untersuchung des Foltermordes in der JVA Siegburg beschäftigen wird.“

 
 

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