Entscheidung des Landtages in kommender Woche

Für die Dauer der Ermittlungen in einem Verkehrsdelikt wird der Düsseldorfer Landtag am 15. November die Immunität des Abgeordneten Thomas Stotko aufheben. „Dieser Schritt dient der Klärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe. Daher stehe ich der Entscheidung nicht ablehnend gegenüber“, erklärt der Landespolitiker.

Dem Wittener Politiker wird vorgeworfen, trotz eines befristeten Fahrverbotes wegen zu schnellen Fahrens in zwei Fällen am Steuer gesessen zu haben. Strittig sei jedoch, ob das Fahrverbot zur Tatzeit im Sommer 2006 bereits Bestand hatte. Für Thomas Stotko liegen „unterschiedliche Auffassungen über die Rechtskraft des Urteils vom Januar 2006“ vor.

Stotko betont: „Ich stehe als Politiker nicht über dem Gesetz. Wie alle Bürger bin ich verpflichtet, mich einem Verfahren gegen meine Person zu stellen. Deshalb respektiere ich die anstehende Entscheidung des Landtages, damit die gegen mich erhobenen Vorwürfe geklärt werden können.“