Stotko kritisiert „Wortbruch und Sonderopfer“

Düsseldorf. Bei der Beamtenbesoldung setzt die schwarz-gelbe Koalition die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer fort, kritisiert SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Stotko. Entgegen anders lautender Beteuerungen habe die Landesregierung die tariflich festgelegte Gehaltserhöhung gekürzt und die beiden Koalitionsfraktionen diese Einschnitte gebilligt.

„Mit Nachdruck haben wir im Landtag gefordert, die Lohnerhöhung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“, erklärt der Abgeordnete für Witten und Herdecke. Einen entsprechenden Antrag hätten die Abgeordneten von CDU und FDP am Mittwoch abgelehnt und so die geplanten Einschnitte der Regierung Rüttgers abgesegnet. „An diesem Wortbruch beteiligt sind auch die den Ennepe-Ruhr-Kreis betreuenden CDU- und FDP-Abgeordneten, Frau van Dinther und Frau Freimuth“, stellt Stotko fest.

Die Tarifparteien – unter ihnen auch das Land NRW – hatten sich für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro verständigt, ferner auf eine Gehaltserhöhung ab März von drei Prozent, jedoch grundsätzlich 40 Euro pro Monat mehr. Eine weitere Gehaltserhöhung in Höhe von 1,2 Prozent wird zum März 2010 erfolgen.

Thomas Stotko: „Allen Beteiligten war klar, dass dieser gute Abschluss für die Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Nach mehreren Nullrunden für sie ist alles andere zutiefst ungerecht.“ Dennoch habe die schwarz-gelbe Landesregierung am 10. März beschlossen, den Beamten in NRW die Hälfte der grundsätzlichen Gehaltserhöhung zu streichen, also 20 Euro pro Monat. Außerdem falle die Einmalzahlung weg.

„Damit wird die Politik des Sonderopfers für die Beamtinnen und Beamten fortgesetzt“, kritisiert Thomas Stotko. Bei den Beschäftigten spare die Regierung Rüttgers rund 80 Millionen Euro, während sie für getrennte Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl 42 Millionen verschwende. Stotko: „Gebrochene Versprechen und missbrauchtes Vertrauen sind zum schwarz-gelben Markenzeichen geworden.“