“Es gibt keine Gründe für die Sozialdemokraten, sich zu freuen”, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering nach bekannt werden der Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Das Resultat der Stimmabgabe sei “schwerwiegend”, so Müntefering. Die Herausforderungen vor denen Deutschland stehe, verlangten nach klaren Verhältnissen. “Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden.” Der SPD-Parteivorsitzende kündigte an, gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder werde er den Parteigremien Neuwahlen für den Herbst vorschlagen.

Ziel der SPD bleibe es, das Land voranzubringen. “Erneuerung und Zusammenhalt werden unser Weg sein. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Mut gehabt, diesen zu gehen und sie werden ihn weitergehen”, unterstrich Müntefering. Die Opposition habe sich oft ihrer Verantwortung im Bundesrat entzogen, sagte der SPD-Parteivorsitzende. “Die Menschen sollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat beantworten. Sie sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen in diesem Land.”

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sieht in Neuwahlen die beste Lösung nach der Landtagswahl. Die Union habe nun noch mehr Möglichkeiten, über den Bundesrat Politik in Deutschland zu blockieren. “Deshalb musste die Entscheidung gesucht werden” erklärte er.

Franz Müntefering dankte dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen für sein Engagement in den vergangenen Monaten. Peer Steinbrück habe einen “tollen Wahlkampf” gemacht.