Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 1. Juli die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, um im Herbst Neuwahlen zu ermöglichen.

Damit will die Bundesregierung deutlich machen, dass sie für ihre Politik - soziale Marktwirtschaft und Offenheit der Gesellschaft nach innen, Multilateralismus und entschiedene Friedenspolitik nach außen - die breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger braucht, sagte Schröder im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. Hier der Wortlaut:

Herr Bundeskanzler, wann genau haben Sie sich diesen Schachzug mit den vorgezogenen Neuwahlen durch den Kopf gehen lassen?

Ich würde nicht von Schachzug reden. Mich hat die Frage, wie wir reagieren sollten auf eine nie völlig auszuschließende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, schon lange beschäftigt. Und ich habe das sehr intensiv mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering besprochen. Das war ein Diskussionsprozess zwischen uns beiden, bei dem es darum ging: Was ist für das Land am besten?

Inwiefern ist diese Entscheidung gut für das Land? Zunächst sieht es
so aus, als sei sie in erster Linie gut für die Partei.

Für das Land ist es gut, weil damit die Chance besteht, deutlich zu machen, dass wir für unsere Politik - soziale Marktwirtschaft, aber auch Offenheit unserer Gesellschaft nach innen, Multilateralismus und entschiedene Friedenspolitik nach außen - eine breite Unterstützung
durch die Bürgerinnen und Bürger brauchen.

Sie haben die Mehrheit im Bundestag.

Aber es ist eine öffentliche Diskussion zwischen und in den Parteien entbrannt, ob eine breite Unterstützung für die Politik noch vorhanden ist. Landtagswahlergebnisse werden ja gelegentlich benutzt, zumal wenn sie aus einem so großen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen vorliegen, um die Unterstützung zu bestreiten. Darauf zielten ja auch einige Interviewäußerungen aus der Opposition. Insofern ist es ganz konsequent, zu sagen: Wir wollen jetzt wissen, ob die Menschen bereit sind, unsere Politik auch weiterhin zu unterstützen.

Das klingt so, als würden Sie eine Volksabstimmung über Ihre Zukunft versuchen.

Nicht über meine Zukunft, sondern über die Zukunft der Politik, für die ich stehe, und damit natürlich auch über die Zukunft der damit verbundenen Personen, gar keine Frage. Über die politische Zukunft, wohlgemerkt.

Auf uns wirkt das so, als ob Sie ein Mandat im Stile einer amerikanischen Präsidialwahl suchen. Aber selbst, wenn Sie dieses Mandat erhalten - am Ende sind die Institutionen immer noch die gleichen; im Bundesrat wird sich bis 2010 nichts ändern.

Das ist ein Argument, das wir natürlich auch bedacht haben. Aber wenn klar ist: »Der soll das Land führen, mit der Politik, für die er steht«, dann sind die offenen und weniger offenen
Blockademöglichkeiten, über Geschäftsordnungen im Vermittlungsausschuss, und was es da alles gibt, nicht mehr so einfach. Wenn wir deutlich machen können, dass wir die breite
Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger des Volkes für eine Politik haben, deren Legitimation ja bestritten wird, dann müssen diejenigen, die den Bundesrat dennoch offen und verdeckt als Blockadeinstrument einsetzen, sich wirklich überlegen, ob sie angesichts des Votums des Volkes ihrerseits dazu berechtigt sind.

Das Volk hat in den letzten Landtagswahlen sehr eindeutig votiert.

Moment! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Wechsel in der Landesregierung herbeigeführt. Gestützt darauf wird, öffentlich wie nicht öffentlich, die Unterstützung der Politik, für die ich stehe, bestritten. Da ist es doch nur konsequent, zu sagen: Ich stelle mich
denen, um die es wirklich geht, nämlich dem Souverän.

Ihre Politik stand in Nordrhein-Westfalen auch schon zur Abstimmung, und diese Abstimmung ist negativ verlaufen.

Da machen Sie einen großen Fehler. In Nordrhein-Westfalen stand die Politik der Landesregierung zur Abstimmung und nicht meine Politik.

Wird es in den wenigen Monaten bis zur Neuwahl neue Argumente geben?

Wissen Sie, ich schaue mit großem Selbstbewusstsein auf sieben Regierungsjahre, die hinter uns liegen und in Zuversicht auf weitere, die vor uns liegen. Wir werden im Wahlkampf in Erinnerung rufen, wo wir gestartet sind. Sechzehn Jahre lang sind alle wesentlichen Fragen
aus demografischem Wandel und nachlassender Wirtschaftskraft offen geblieben. Auf die ungelösten Probleme der 80er Jahre sind leichtfertige Lösungen der 90er Jahre gehäuft worden. Aus dieser Sackgasse haben wir uns befreit. Meine Argumente habe ich bereits
genannt: Wir stehen für eine Erneuerung des Landes, sozial und ökonomisch. Wir sind diejenigen, die diese Gesellschaft offener gemacht haben, eine Gesellschaft also, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Und wir haben bewiesen, dass wir in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen eigenständig entscheiden, ohne dass wir Bündnisverpflichtungen und bewährte Freundschaften aufgeben würden. Wir vertreten unsere Positionen gegenüber unseren Freunden offen und scheuen uns auch nicht, wenn wir mit wohlerwogenen Gründen anderer Meinung sind, entsprechend zu handeln. Auch darum wird es gehen.

Und um Personen.

Natürlich. Es wird auch darum gehen, wer das Land führen soll. Noch ist nicht entschieden, wen die Union nominiert. Ich denke, dass die Union um die Nominierung von Frau Merkel kaum herumkommen wird, auch wenn es dort den einen oder andere Skeptiker geben mag.

Wer ist eigentlich mehr überrumpelt worden, die SPD oder die Union?

Darum ging es nicht. Ich hatte in einer schwierigen Situation eine Entscheidung zu treffen zusammen mit dem Parteivorsitzenden. Die haben wir getroffen. Ich bin froh, dass in den Spitzengremien meiner Partei ein so hohes Maß an Übereinstimmung besteht und Verständnis dafür, dass es Entscheidungen gibt, die nur in einem sehr kleinen Kreis
besprochen werden können.

Inklusive Ihres Koalitionspartners Fischer?

Inklusive Fischer, natürlich.

Wenn Sie sagen, Sie wollen für Ihre Politik werben, bedeutet das, Sie werben auch für Rot-Grün, gemeinsam mit Fischer?

Wir haben keinen Anlass, die Politik, für die wir stehen kleinreden zu lassen - von wem auch immer. Im Gegenteil: Ich bin stolz auf unsere Arbeit. Nie ganz ohne Schwierigkeiten, nie ganz ohne Reibungen, aber das kann auch zwischen zwei Parteien, die unterschiedliche Programme
haben und unterschiedliche Menschen ansprechen, gar nicht anders sein. Aber Wahlkämpfe haben ihre eigenen Gesetze. Und eines der ehernen Gesetze in Wahlkämpfen ist, dass man für die eigene Stärke streitet.
Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird.

Vor drei Jahren gab es allerdings einen gemeinsamen Auftritt mit Fischer vor dem Brandenburger Tor. Diesmal nicht?

Aber in einer Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Darin sehe ich auch keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet haben.

Nach dem Sieg in NRW frohlockt die Opposition. Und zu dem Coup um die Neuwahlen sagte sie den politisch-semantisch schönen Satz: Jeder Tag ohne rot-grüne Regierung ist ein Gewinn für Deutschland. Wie kontern Sie dagegen, angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen?

Auch im Wahlkampf 2002 war es so, dass die Union sich im Mai, Juni, Juli bereits als sichere Sieger ausgerufen hat. Und sie ist dennoch gescheitert. Worum geht es: Mit den Reformen am Arbeitsmarkt haben wir die Menschen aus der Sackgasse der Sozialhilfe geholt. Jetzt kommt es darauf an, diese Menschen in Arbeit zu vermitteln - in Ausbildung, in Qualifizierung, in Beschäftigung. Mit dem 20-Punkte-Programm haben wir zusätzliche Impulse am Arbeitsmarkt gesetzt. Aber alle Reformen brauchen Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten.

An welchem Tag wird gewählt?

Das liegt in der Hand des Herrn Bundespräsidenten. Ich habe auch mit der Opposition über diese Fragen gesprochen. Es gibt grundgesetzliche Vorschriften, die selbstverständlich eingehalten werden müssen. Mir wäre am liebsten eine Wahl im frühen Herbst. Das ist auch die Auffassung der Opposition.

Und wie ist der Weg? Stellen Sie die Vertrauensfrage?

Das ist angekündigt.

Was wird der unmittelbare Anlass sein?

Klar ist, dass ich eine solche Vertrauensfrage, die den Weg für Neuwahlen frei macht, noch vor der Sommerpause zu stellen beabsichtige. Und das bedeutet, am 1. Juli.

Sie wollen im Wahlkampf die Fortsetzung der Agenda zur Wahl stellen. Was bedeutet Fortsetzung konkret? Auf welchen Feldern?

Ich werde mit Ihnen jetzt nicht über die Einzelheiten einer Wahlplattform diskutieren. Aber klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird, die Politik der Erneuerung unseres Landes, um die Sozialsysteme krisenfest und zukunftssicher zu machen, die Politik der Offenheit unseres Landes, die Politik des außenpolitischen Selbstbewusstseins. Für diese Politik stehe ich, inhaltlich und mit meinem Namen.

Sie werden für Mobilisierung sorgen müssen im Wahlkampf. Mit der Liste, die Sie eben vorgetragen haben, wird das schwierig.

Das glaube ich nicht: Die Erneuerung des Landes fortzuführen, für Offenheit und Toleranz zu sorgen, außenpolitische Kontinuität zu wahren, die auch Selbstbewusstsein deutlich macht, darin steckt große Mobilisierungskraft. Natürlich wird es dann um die Frage gehen, welche
Rolle die Familie in dieser Gesellschaft haben soll. Wir wollen Familien in unserer Gesellschaft stärken - durch einen Ausbau von Ganztagsschulen, durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen noch mehr investieren in Forschung und Entwicklung. Im Wahlkampf wird die Blockade etwa der Union bei der Umschichtung von Finanzmitteln weg von der Eigenheimzulage hin zu Forschung und Entwicklung und zu Bildungsinvestitionen, ein Thema sein.

Sie selbst haben öfter schon darauf hingewiesen, dass gerade Reformpolitik im demokratischen Prozess auf Schwierigkeiten stößt, und auf europäische Beispiele verwiesen. Es könnte sein, dass Sie jetzt das wuchtigste Beispiel dafür werden, dass Reformpolitik nicht
genügend mobilisiert.

Ohne Zweifel gibt es Schwierigkeiten. Aber ich gehöre zu den Menschen, deren Politikverständnis so beschaffen ist, dass man nicht über Schwierigkeiten lamentiert, ihnen schon gar nicht ausweicht, sondern sie offensiv angeht.

Gehört zur Offensive auch ein Negativwahlkampf gegen die Union?

Ich kämpfe vor allen Dingen für ein Programm und für diejenigen, die dieses Programm umsetzen sollen.

Also keine Warnung vor der »schwarzen Republik«?

Ich bereite mich auf einen argumentativen Wahlkampf vor und nicht auf einen, der sich in Negativfloskeln erschöpft.

Sie sind in einer Situation, in der man sich hin und wieder sicher auch in Ihrer Rolle fragt: Warum mache ich das eigentlich? Vor allem auch: Wie bin ich an diesen Punkt gekommen?

Wenn man vier Monate Zeit hat bis zu einer wirklich wesentlichen Entscheidung, für das Land und für einen selbst, dann stellt man sich diese Frage nicht. Die stellt man sich als nachdenklicher Herausgeber eines nachdenklichen Blattes, aber doch nicht als Bundeskanzler, der sich auf eine Wahlauseinandersetzung eingelassen hat.

Dennoch werden Sie sich gefragt haben: Wie bin ich eigentlich in diese Situation gekommen? Was hat dazu geführt? Deutlicher gesagt: Worin lagen die Misserfolge, die dazu geführt haben?

In jeder Landtagswahl hat es unterschiedliche Gründe gegeben Ursachen liegen auch darin, dass die Zustimmung zu unseren notwendigen Reformmaßnahmen noch nicht ausreicht.

Gab es in diesen sieben Jahren nicht auch verpasste Möglichkeiten?

Das kann man im Leben nie ausschließen, auch im politischen Leben nicht.

Wollen Sie eine nennen?

Nein. Mir ist auch keine präsent.

Und der Verlust Ihres Finanzministers?

Welcher Finanzminister?

Der erste. Er hieß Lafontaine.

Ach so.

Die Frage stellt sich gleichwohl. Und dieser Mann ist immer noch Mitglied der Partei. Es sind Jusos wegen ganz anderer Dinge aus der Partei ausgeschlossen worden. Warum gibt sich die SPD oder zumindest der Vorsitzende nicht einen Ruck und sagt, nun ist es genug?

Ich habe nichts zu kritisieren an der Strategie und am Verhalten des Vorsitzenden, ganz im Gegenteil. Und als einfaches Parteimitglied steht mir nicht zu, öffentliche Ratschläge zu geben, die ein anderes einfaches Parteimitglied betreffen.

Herr Bundeskanzler, im Wahlkampf wird es auf die Unterschiede zwischen den Parteien ankommen. Welche Unterschiede werden Sie betonen?

Ich habe die Felder ja genannt. Nehmen Sie die Außenpolitik. Nehmen Sie die Familienpolitik. Oder die Frage: Wie offen, wie tolerant ist diese Gesellschaft?

Wo sind da die Unterschiede zur Union?

Ich sehe die Unterschiede sehr deutlich. Schauen Sie sich die ganze Diskussion um ein modernes Zuwanderungsrecht an, dann sehen Sie einen der großen Unterschiede. Denken Sie an die Debatte um den Irak-Krieg, dann sehen Sie einen der großen Unterschiede.

Werden Sie betonen, dass wir mit Angela Merkel dort dabei wären?

Glauben Sie, dass die Menschen das vergessen haben? Das glaube ich nicht. Die Konsequenz daraus ist, dass man deutlich machen muss: Die Union hat sich damals vor der Verantwortung für eine Außenpolitik, wie wir sie gemacht haben, gedrückt. Das kann wieder passieren. Und das wird man den Menschen auch sagen. Darüber hinaus gibt es, gerade in der Innenpolitik, ein hohes Maß an Unterschieden. Zum Beispiel, wie die Union mit Arbeitnehmerrechten umgehen möchte. Ich habe immer gesagt, auch die Gewerkschaften müssen sich verändern. Aber sie müssen sich aus sich selbst heraus verändern. Das haben sie getan. Das Maß an
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, auch was Arbeitszeiten angeht, die Bewegung, die da stattgefunden hat durch den Abschluss der letzten Tarifverträge, all das darf nicht dazu führen, dass man den Gewerkschaften das Kreuz bricht. Es ist das erklärte Ziel der
Opposition, ihre zentralen Verhandlungsmöglichkeiten gesetzgeberisch zu zerstören Die Union will die Mitbestimmungsmöglichkeiten kaputtmachen. Wir sind da völlig anderer Meinung. Und das habe ich auch gesagt, als ich härteste Auseinandersetzungen um die Arbeitsmarktgesetzgebung mit den Gewerkschaften zu führen hatte.

Wird die Kapitalismus-Kritik eine ähnlich große Rolle spielen wie im NRW-Wahlkampf?

Ich habe das immer so verstanden, dass es dabei um die Frage der ethischen und moralischen Verantwortung von Unternehmen und Unternehmern geht. Und genau das ist die andere Seite der Agenda 2010. Es kann doch nicht nur darum gehen, die Erneuerung unseres Landes
voranzutreiben, den einen notwendigerweise etwas abzuverlangen, aber anderen ihre Verantwortung für das Ganze zu erlassen. Und bei der Kritik, so wie ich sie verstanden habe, geht es doch nicht darum, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen. Im Gegenteil: Es geht darum, das Soziale der Marktwirtschaft nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Es
geht darum, zweifellos vorhandenen Tendenzen zur Schwächung des sozialen Teils dieser Form der Marktwirtschaft entgegenzutreten. Dem Parteivorsitzenden der SPD ging es ja auch nie um eine pauschale Kritik an der sozialen Marktwirtschaft. Aber auf einzelne Punkte
hinzuweisen, etwa auf die Frage, nach welchen Kriterien Hedge Fonds bei uns arbeiten und dass diese Kriterien genauer untersucht werden müssten, betrachte auch ich als meine Aufgabe.

Wird es da auch Maßnahmen geben?

Sicher wird es da Maßnahmen geben, wenn sie sich als notwendig herausstellen. Sie wissen, dass gerade jetzt die Vorgänge bei der Deutschen Börse untersucht werden. Es gibt Gespräche auch mit Experten über die Frage, ob zum Beispiel das Wirken dieser Hedge Fonds anders
organisiert werden muss.

Wie gehen Sie mit dem Sachverhalt um, dass in der Zeit Ihrer Regierung die Arbeitslosenziffer um fast eine Million gestiegen ist?

Die Wahrheit ist doch, dass sie nicht zuletzt deswegen gestiegen ist, weil wir es zu tun haben mit Entwicklungen, in denen die deutschen Unternehmen nach Auffassung aller in der Welt wettbewerbsfähiger geworden sind …

… durch Rationalisierung …

… ja, auch - und wir auf der anderen Seite mit den dadurch entstehenden Problemen politisch fertig werden müssen und den Tatbestand haben, dass in dem Maße, wie das notwendig gewesen wäre, eben nicht in neue Jobs investiert wurde, obwohl wir den Rahmen entscheidend verbessert haben.

Worauf führen Sie das zurück?

Wir sind mitten in einem wirklichen Strukturwandel, der sich nicht nur europäisch, sondern weltweit vollzieht, und ich glaube, dass da die wirklichen Ursachen liegen.

Was wird denn bis zu den Neuwahlen aus den Ergebnissen des Job-Gipfels verwirklicht?

Ich habe dafür gesorgt, dass sie Schritt für Schritt umgesetzt werden. An dieser Umsetzungsarbeit gibt es nichts abzustreichen.

Gehen Sie in den Wahlkampf mit einer veränderten Regierung?

Warum sollte ich das? Ich habe nicht vor, das Kabinett in den nächsten vier Monaten - und sehr viel mehr werden es nicht sein - noch einmal umzubilden. Ich werde dann aber ein neues bilden.

Gibt es ein Team, das Sie der Öffentlichkeit für die Zeit danach vorstellen?

Ich glaube, wir tun gut daran, eine sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen, die auf die beiden Spitzenleute zugeschnitten werden wird.

Also Schröder allein auf dem Plakat?

Was heißt allein?

Allein heißt: als Einziger - ohne Team.

Das war doch auch beim letzten Mal so. Ich weiß gar nicht, was daran überraschend ist. Wenn der Bundeskanzler eine Partei in die Wahl führt, dann wird er herausgestellt. Es sei denn, man hat Gründe, das nicht zu tun. Aber die gibt es nicht.

Freuen Sie sich auf den Wahlkampf?

Ich freue mich immer auf diese Form der Auseinandersetzung. In politisch etwas zugespitzteren Zeiten ist ja die Möglichkeit, sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken, arg reduziert. Und das war ja bislang bedauerlicherweise ein Kennzeichen der gegenwärtigen Opposition und ihrer Führung.

Viele sehen in Ihrer strategischen Entscheidung zu vorzeitigen Neuwahlen den Versuch, die SPD für eine Große Koalition zu öffnen.

Ich habe doch versucht deutlich zu machen, worum es in Wahlkämpfen gehen muss - mir jedenfalls geht: dafür zu sorgen, dass die SPD stärkste Partei wird.

Können Sie sich eine Koalition mit der FDP vorstellen?

Ich bin in einer Situation, wo alles meine Vorstellungskraft überfordert, was darüber hinausgeht, die SPD zur stärksten Partei im Deutschen Bundestag zu machen.

Die Fragen stellten Michael Naumann, Werner A. Perger und Bernd Ulrich
DIE ZEIT Nr. 22 vom 25. Mai 2005

(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)