"Der künftige Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist bereits 25 Tage nach der Landtagswahl an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist ein Papier der Enttäuschung

Fehlanzeige bei der Haushaltssanierung, unseriöse Finanzierung von Wahlgeschenken. Viele Versprechen sind direkt in die Rumpelkammer des Vergessens gewandert", bilanzierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft den Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Im Wahlkampf habe Regierungschef Rüttgers vor allem eine Sanierung des Landeshaushalts versprochen. "Es ist schon eine dreiste Form von Gedächtnisverlust, jetzt so zu tun als habe die CDU nicht gewusst, wie dramatisch die Haushaltslage des Landes ist. Das ist das erste Armutszeugnis, das sich Jürgen Rüttgers selbst ausstellt. Als Oppositionsführer war er der oberste Haushaltsprüfer. Als Firmenchef tut er aber jetzt so, als kenne er die Zahlen nicht. Wer in der Regierungsverantwortung ist, kann sich nicht auf einen finanzpolitischen Offenbarungseid rausreden, sondern muss konkrete Konsolidierungsvorschläge machen. Dafür ist er von den Menschen gewählt worden", kritisierte Kraft.

Wahlversprechen wie zum Beispiel die Einstellung von 4000 neuen Lehrern seien nur über das Ausstellen ungedeckter Schecks eingelöst worden. Als Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls reiche das im übrigen nicht, so Kraft. 4000 neue Lehrer bedeuteten im Schnitt in absoluten Zahlen 0,6 zusätzliche Lehrer je Schule in NRW. "Kein Wunder, dass die CDU nicht mehr von Unterrichtsgarantie spricht." Andere Projekte wie die Polizeireform oder die Verwaltungsreform hätten CDU/FDP erst einmal unter den Tisch fallen lassen oder verschoben. Kraft: "CDU und FDP haben offenbar immer noch nicht erkannt, dass sie jetzt in Nordrhein-Westfalen regieren. Die alte unverbindliche Oppositionspolitik 'Fast alles versprechen, nichts halten müssen' ist vorbei."