Landes-CDU hat Förderung zu früh versprochen

Landespolitik

Stotko fordert von Unions-Fraktionschef Stahl Dialog mit Uni-Belegschaft

Witten/Düsseldorf. „Die 4,5 Millionen Euro Fördergelder sind auch im nächsten Jahr gesichert.“ Nur sechs Wochen ist es her, dass Helmut Stahl, Fraktionschef der CDU im Landtag, dies als Gast der Jungen Union in der Wittener Universität versprach. Darüber berichtete die Wittener WAZ am 10. November. „Am Mittwoch ist der Traum geplatzt – die Konsequenzen tragen die Studierenden, die Belegschaft und die Region“, sagt Thomas Stotko, Landtagsabgeordneter für Witten und Herdecke. Er fordert: „Herr Stahl darf jetzt nicht abtauchen. Als Chef der größten Regierungsfraktion im Landtag soll er Studierenden und Belegschaft die nächsten Schritte erklären.“

Anfang November hätte Stahl wissen müssen, dass die Förderung auf dünnem Eis stehe, wirft Thomas Stotko dem CDU-Fraktionschef vor. „Ende August erklärte Minister Pinkwart im Landtag, dass dem Ministerium von der Universität weder eine realistische Finanzplanung noch die erforderlichen Sicherheiten vorlägen. Daran hat sich offensichtlich leider nichts geändert. Also gab CDU-Kollege Stahl im November ein unhaltbares Versprechen ab“, so Stotko und weiter: „Ich fordere ihn auf, das den betroffenen Studierenden und Mitarbeitern der Uni zu erklären.“

Wichtiger sei es darüber hinaus, dass die CDU als größte Regierungsfraktion Initiativen zur Rettung der Arbeitsplätze und des Lehrbetriebes der Uni erstellt. „Ohne Zweifel stand die Geschäftsführung der Uni in der Pflicht, einen plausiblen Wirtschaftsplan vorzulegen. Doch das ist nicht geschehen. Nun ist es uneingeschränkt Aufgabe der Landesregierung, sich für den Erhalt der Uni einzusetzen.“

Gemeinsam mit der Wittener Bürgermeisterin Sonja Leidemann wird Landespolitiker Thomas Stotko am kommenden Montag mit dem Betriebsrat der Universität sprechen. Einen ähnlichen Einsatz erwartet Thomas Stotko auch von Helmut Stahl: „Die UW/H braucht Hilfe und keine leeren Worte.“

 
 

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