Müller-Piepenkötter ignorierte Warnung ihres Vorgängers

Justiz und Inneres

Ex-Justizminister Gerhards sagt im Foltermord-Ausschuss aus

Im Anschluss an die Aussage von Wolfgang Gerhards, Vorgänger der amtierenden CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, hat der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord, Thomas Stotko, die Ministerin für ihre Untätigkeit bei der Reform des Strafvollzuges scharf kritisiert.

Der frühere Justizminister Wolfgang Gerhards erklärte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg, er habe in seiner Amtszeit strukturelle Probleme im Strafvollzug des Landes erkannt und daraufhin ein Konzept zur Entlastung des Strafvollzugs in Auftrag gegeben. Im Juli 2005 habe er seiner Nachfolgerin von Überbelegungen, Überstunden der Bediensteten sowie von Personal- und Haftraumknappheit berichtet und eindringlich auf den Handlungsbedarf hingewiesen. „Aus den Akten und den bisherigen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss ist nicht zu erkennen, dass die Ministerin die dringende Warnung ihres Vorgängers aufgenommen hat. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass das in Auftrag gegebene Konzept weiterentwickelt oder umgesetzt wurde. Vielmehr scheint das Konzept des früheren Ministers Gerhards zum Jugendstrafvollzug unbearbeitet in der Schublade verschwunden zu sein“, kritisierte SPD-Sprecher Thomas Stotko, die Untätigkeit der Justizministerin nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2005.

 
 

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