Reform ohne Konzept - Stotko kritisiert Innenminister Wolf

Landespolitik

Die Experten hatten es bereits schriftlich angekündigt - die mündlichen Stellungnahmen zu den Änderungen des Polizei-Organisationsgesetzes waren jedoch ein Debakel für die CDU-geführte Landesregierung und den FDP-Innenministe Wolf.

"Auf einhellige Kritik der Sachverständigen ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Polizeireform in der Anhörung des Innenausschusses des Landtags gestoßen", bilanzierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion fordert nun Innenminister Wolf zu einer Denkpause auf: "Bei dieser Kritik muss das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werden" äußert sich gleichlautend auch Landtagsabgeordneter Thomas Stotko, Mitglied im Innenausschuss.

"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung eine permanente Veränderung der organisatorischen Strukturen der Polizei ohne ein Gesamtkonzept betreibt", setzt Rudolph seine Kritik fort.

Die Polizeibehörden würden großflächigen Feldversuchen überlassen, ohne dass der Innenminister klar sagen könne, wohin die Reise geht. Absehbar sei bislang nur, so auch Stotko, dass die unausgegorenen Regierungspläne die Polizei zutiefst verunsicherten und im Behördenaufbau ein starkes Gefälle zwischen sehr großen und sehr kleinen Behörden entstehe. Wegen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und starken Zersplitterung der Behörden fürchten Rudolph und Stotko ein wachsendes Sicherheitsgefälle in NRW.

Im Falle eines Reformmoratoriums bot Rudolph den Regierungsfraktionen konstruktive Gespräche über die Grundlinien einer gemeinsamen Polizeireform an. Rudolph: "Gerade in der inneren Sicherheit ist es wichtig, dass das Parlament zu breiten Mehrheiten findet." Dies findet auch Stotko´s Zustimmung. "Bei einer Polizeireform darf es nicht um Parteipolitik oder Koalitionstaktik gehen, sondern um Sachargumente und zukunftsfähige Konzepte."

 
 

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