Massensterben der Regionalstellen "Frau und Beruf" droht - Als Frauenminister ist Laschet nur noch heiße Luft

Landespolitik

Nach den neuen Kürzungen von Schwarz-Gelb bei den Regionalstellen "Frau und Beruf" erwartet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Birgit Fischer schon im Sommer ein Massensterben unter den Einrichtungen zur Arbeitsmarktberatung von Frauen.

Fischer: "Die Regionalstellen werden nun ein zweites Mal Opfer der Rotstiftpolitik der Regierung Rüttgers. Bei einer Gesamtkürzung von fast 60 Prozent werden wohl schon im Sommer die meisten Regionalstellen schließen müssen. Damit stoßen Koalition und Landesregierung auch die kommunalen und freien Träger vor den Kopf, die im Vertrauen auf die Zusagen für 2006 noch einmal Geld für die Kofinanzierung aufgebracht haben. Damit beweist die Regierung Rüttgers, dass ihr berufliche Orientierung von Frauen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht wirklich ernst ist."

Die erneute Kürzung von 1,26 Millionen Euro bedeute, dass von den ehemals 4,5 Millionen Euro für die Regionalstellen 57 Prozent (2,5 Millionen Euro) der Fördersumme gestrichen werden. Bereits im Entwurf der Landesregierung war eine Kürzung von fast einer Million Euro vorgesehen. Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Es liegt auf der Hand, dass die Aufgaben der Regionalstellen mit den verbleibenden 43 Prozent in keiner Weise mehr finanzieren lassen."

Fischer warf dem zuständigen Minister Laschet vor, die Kürzungen ohne Widerstand hinzunehmen und Wortbruch zu begehen: "Als Frauenminister ist Herr Laschet nur noch eine Luftnummer. Die Koalitionsfraktionen plündern seinen Haushalt ohne Gegenwehr des Ministers, der damit auch noch einen Wortbruch zu verantworten hat. Herr Laschet hat im Frauenausschuss mehrfach betont, dass er für die Regionalstellen eine Bestandsgarantie zumindest für das Jahr 2006 gebe. Davon kann nun nicht mehr die Rede sein. Die Haltwertzeit politischer Entscheidungen sinkt im Sturzflug und Verlässlichkeit ist für CDU und FDP-Politik scheinbar ein Fremdwort."

 
 

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