Schon seit geraumer Zeit erleben wir, wie Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU abtauchen und es vermeiden, vernünftige Vorschläge zu unterbreiten, wie man in schwierigen Zeiten NRW weiter nach vorn bringen kann. Wenn dann mal etwas nach außen dringt, kommt es gleich Dicke:

Da ist die Forderung von Rüttgers, Studiengebühren in NRW einzuführen. Beginnen möchte er mit 500 ¤ pro Semester.

Der aktuelle Hammer aber kommt von der unter Rüttgers gehandelten Schattenministerin Schavan, die das Bafög abschaffen möchte. Das ist sozialer Unfug von der übelsten Sorte.

Annette Schavan, ihres Zeichens Kultusministerin in Baden-Württemberg, hat heute in der "Welt" klar gemacht, wie Bildungspolitik in den CDU-Ländern aussieht. Sie will im Falle eines Wahlsiegs 2006 das Bafög abschaffen. Das sei "ganz sicher" ein anzustrebendes Reformprojekt. Damit befindet sich Schavan im Einklang mit dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers. Dieser hat schon während seiner Zeit als Zukunftsminister die de fakto Abschaffung des Bafögs praktiziert. Die Zahl der Geförderten sank während seiner Amtszeit Jahr für Jahr. So lag die Gefördertenquote 1994 bei 29,6%, 1998 bei 21,2%.

Erst nach der Bafög-Reform der SPD ist die Zahl der Studienanfänger von 28% im Jahr 1998 auf aktuell 36% gestiegen. Im Vergleich zu 1998 werden pro Jahr über 100.000 Studierende mehr mit Bafög gefördert. Das sind gute Entwicklungen, die Rüttgers und Schavan nicht gefährden dürfen. Denn das Ergebnis dieser Politik der Ausgrenzung müssen wir insbesondere in den süddeutschen Ländern mit ansehen. In Bayern legen nur 30,8% der Schulanfänger ihr Abitur ab – in NRW sind es 46,2%.
Dementsprechend studieren zurzeit fast 500.000 junge Menschen in NRW, das ist ein Fünftel über dem eigenen Bedarf. Wir gehen den besseren, weil gerechteren Weg – mit dem gebührenfreien Erststudium und Bafög.
Wenn es bei der CDU in dem Stil weitergeht, führen wir bald wieder das Schulgeld ein - gegen diese Entwicklung lohnt es sich mit Peer Steinbrück zu kämpfen. Für Bafög und das gebührenfreie Erststudium.