"Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit" nannte der Parteivorsitzende Franz Müntefering als zentrale Leitlinien des einstimmig am Montag im Parteivorstand verabschiedeten Wahlmanifests mit dem Titel "Vertrauen in Deutschland".

Die SPD stelle sich mit ihrem "vernünftigen und soliden Kurs" gegen eine Politik der sozialen Kälte von Union und FDP und gegen "populistische Illusionen" des Bündnisses von PDS und WASG, unterstrich Müntefering. Die Schwerpunkte des 41 Seiten starken Wahlmanifests sind bessere Leistungen für Familien, die Bürgerversicherung und ein Steuerzuschlag für Höchstverdiener.

In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf einen ausgewogenen Mix von Angebots- und Nachfragepolitik. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent sowie die faktische Freistellung des Handwerks und kleinerer Betriebe von der Gewerbesteuer sind mit der Erwartung verbunden, dass die Unternehmen investieren und mehr Beschäftigung schaffen, so Müntefering. Als zusätzliche Impulse für den Binnenmarkt einigte sich die Partei-Spitze unter anderem auf zinsgünstige Kredite für innovative Mittelständler sowie auf eine Stärkung der so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen.

Wie bereits von Arbeitsminister Wolfgang Clement angekündigt, will die SPD auch die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern auf das Westniveau von 345 Euro anheben. In klarer Abgrenzung zur Politik von Schwarz-Gelb ist im Wahlmanifest etwa der Erhalt von Kündigungsschutz, Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsdienste und die Ablehnung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer festgeschrieben.

Um Deutschland familienfreundlicher zu machen, will die SPD den Rechtsanspruch auf Betreuung ausdehnen auf Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Das bisherige Erziehungsgeld soll in ein Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umgewandelt werden, um die Gleichstellung der Frau zu fördern und insgesamt mehr junge Menschen bei ihrer Entscheidung für Kinder zu unterstützen. Schrittweise soll zudem in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten umgesetzt werden.

Für ein leistungsfähiges, solidarisches und bezahlbares Gesundheitswesen will die SPD in der nächsten Legislatur die bisherige Kranken- zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben. In die solidarische Finanzierung sollen auch Gutverdienende, Selbständige und Beamte einbezogen werden.

Den dreiprozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer von Höchstverdienenden will die SPD vor allem für Bildung und Forschung bereitstellen. Bis 2010, so die Ankündigung von Franz Müntefering, werde Deutschland das europäische Ziel von Investitionen in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung erreichen. Denn nichts sei für die Zukunftsperspektiven Deutschlands "wichtiger als Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung", betonte der SPD-Parteivorsitzende.
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