Stotko begrüßt Sicherheit für Polizei

Landespolitik

Die Angst war groß – sollte etwa durch die späte Verabschiedung des Landeshaushaltes die Gefahr bestehen, dass verdiente Kolleginnen und Kollegen aus dem bisherigen Beurteilungsverfahren rausfallen, weil bis zum regulären Termin (1.6.) keine Beförderung möglich sei. „Den Kolleginnen und Kollegen konnte geholfen werden“ freut sich Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „denn der Beurteilungsstichtag wurde auf den 01.07.2011 verlegt.“

Erst mit dem verabschiedeten Haushalt 2011 können die an sich für Januar 2011 zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen A10 und A11 freigegeben werden. Wäre es bei dem 01.06.2011 geblieben, hätte es zu Verzögerungen von bis zu drei Jahren für eine anstehende Beförderung kommen können.
In zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Polizei hatte Stotko zugesagt, sich für eine Lösung dieses Problems einzusetzen. Umso mehr begrüßt Stotko den für den 1.6. angekündigten Erlass des Innenministers: „Es bleibt bei dem neuen Politikstil der Landesregierung – gemeinsam mit den Betroffenen haben wir eine vernünftige Lösung gefunden“.

 
 

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