Stotko gegen Diätenerhöhung –nur mit Beamten und Rentnern gemeinsam

Landespolitik

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko spricht sich gegen eine Erhöhung der Diäten der NRW-Abgeordneten aus. In einem Bericht der
Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat diese vorgeschlagen, die Diäten um 1,39 % zu erhöhen.

„In einer Zeit, in der Beamten die Verlängerung der Arbeitszeit und die Kürzung des Weihnachtsgeldes zugemutet wird, oder aber Rentner seit Jahren keine
Rentenerhöhung erhalten, kann man kaum ernsthaft vorschlagen, Abgeordneten-Diäten zu erhöhen“ reagiert Stotko ungehalten auf den Vorschlag.
Da es sich derzeit nur um einen Bericht handelt, der noch in die Fraktionen geht, handelt es sich nur um einen Vorschlag. Das aber ein Erhöhungsfaktor von 1,39 % vorgeschlagen wird, der sowohl über den Steigerungen der Arbeiter(0,9%) wie der Angestellten(1,1%) liegt, sieht Stotko als Schwäche des Berechnungsmodus an, der die Lebenshaltungskosten zu stark berücksichtigt.
„Ich werde mich am kommenden Montag in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich gegen eine Erhöhung aussprechen und für den Fall einer Parlamentsvorlage auch dort dagegen stimmen“ machte Stotko in seiner Presseerklärung deutlich. „Eine Erhöhung kommt für mich nur in Frage, wenn auch die Besoldung im Öffentlichen Dienst und die Renten erhöht werden.

 
 

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