Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ und Werfen von Nebelkerzen durch CDU und FDP hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko den Verlauf der aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses zu den Vorgängen rund um die Mandatsvergabe der SPD in Duisburg.

„Innenminister Ralf Jäger hat deutlich gemacht, dass die SPD in Duisburg eine Kandidatur für ein öffentliches Mandat noch nie von einer Geldzuwendung abhängig gemacht habe. Diese Aussagen waren eindeutig und es gibt überhaupt keinen Grund für uns daran zu zweifeln. Es ist vielmehr politisch höchst unseriös und verlogen, wenn jetzt die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP von einem Skandal sprechen. Die Vertreter der beiden Parteien müssen sich vielmehr Fragen lassen, wie sie zu dem Bericht der Lokalausgabe der Rheinischen Post in Krefeld vom 21. Oktober 2009 stehen, nach dem die Spendenerwartung der FDP Krefeld für ihre Bewerber für Ratslistenplätze bei 2.000 Euro lag. CDU-Bewerber mussten danach beim Landtagsabgeordneten Winfried Schittges 2.600 Euro spenden, selbst dann, wenn die Kandidatur nicht erfolgreich war.“ Bei dem Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Olaf Lehne zahlen Kandidaten vor der Wahl jeweils 1.500 Euro.

„In allen Parteien ist es üblich, dass die Kandidaten auch den Wahlkampf finanziell unterstützen, in Duisburg daraus einen Skandal zu formulieren ist unlauter“ so Stotko weiter.

Etwas anderes gilt vielleicht für eine mögliche Verquickung von Anwaltsaufträgen und Parteispenden. „Wenn tatsächlich ein derzeit beschuldigter Rechtsanwalt Aufträge erhalten hat um im Gegenzug zu spenden gehört dies rücksichtlos aufgeklärt – insbesondere für die Demokratie“ macht Stotko klar.

Für ihn ist jedoch mit dem heutigen Bericht von Innenminister Jäger eindeutig bewiesen, dass es in Duisburg keine 800-Euro-Parteispendenaffäre gibt: „Ich danke dem Innenminister für seine klaren Worte und seine transparente Darstellung. Für die SPD-Fraktion ist damit die Diskussion beendet. Für die CDU- und FDP-Opposition gilt aber nach dem heutigen Tag: Wer mit Schmutz wirft, sollte erst mal vor der eigenen Haustür kehren.“