"Mit ihrer fortwährenden Blockade der Exzellenzinitiative fügen die Ministerpräsidenten der Union dem Hochschulstandort Deutschland schweren Schaden zu" rügt Landtagskandidat Thomas Stotko die nicht nachvollziehbare Verhinderungstaktik der Union.

Nachdem sich die Bildungs- und Wissenschaftsminister aller Bundesländer - mit Ausnahme des Problemfalls Hessen - am 6. April 2005 auf die Exzellenzinitiative verständigt hatten, durften die deutschen Universitäten auf eine erhebliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation hoffen. 1,9 Milliarden Euro sollten von 2006 bis 2011 für herausragende Leistungen im Bereich Nachwuchsförderung und Spitzenforschung an die Universitäten fließen. Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war ein tragbarer Kompromiss zugunsten der deutschen Unis zustande gekommen.

Dass sich nun der hessische Ministerpräsident Koch mit seiner Blockadehaltung durchgesetzt hat, ist ein Tiefschlag für die deutsche Forschung, die - so der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Professor Peter Gruss - die Gelder »bitter nötig« hat.
"Mit ihrem Votum beweisen die Unions-Ministerpräsidenten einmal mehr, dass sie die Ratschläge ihrer Fachministerinnen und Minister für ueberflüssig halten und das Schicksal der deutschen Hochschulen ihnen gänzlich egal ist" kritisiert Stotko in ungewöhnlicher Schärfe.
Die dringend notwendige zügige Unterstützung exzellenter Forschung in Deutschland wird parteipolitisch motivierten Taktierereien der unionsregierten Bundesländer geopfert.

Der Bund hat mehrfach im Interesse der deutschen Hochschulen seine Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen bewiesen und wesentliche Zugeständnisse gemacht. Alle großen deutschen Wissenschaftsorganisationen hatten die Einigung begrüßt. Der Beschluss der Ministerpräsidenten, nun noch einmal mit dem Bund in Nachverhandlungen zu treten ist absolut nicht nachvollziehbar. "Nach dem gestrigen Tag sind wir nun alle um eine bittere Erkenntnis reicher: Die Union ist jederzeit bereit, die berechtigten Interessen der deutschen Wissenschaft auf dem Altar ihrer Machtspiele zu opfern".