CDU und FDP kürzen Pensionen von Polizisten und Feuerwehrleuten

Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, bei der Berechnung der Pensionen von Polizei- und Feuerwehrbeamten weiterhin deren Berufszulagen zu berücksichtigen, wird die schwarz-gelbe Landesregierung nicht mittragen. Das stößt auf die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko: „Vor allem der NRW-Ministerpräsident erweist sich als Rosstäuscher. Während Rüttgers in Berlin eine soziale Rentenpolitik fordert, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte.“

Die SPD im Düsseldorfer Landtag plant, bis zur Neuregelung im Rahmen eines eigenständigen Besoldungsrechts den Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage auszusetzen und diese Ausgleichszahlung den Beamtinnen und Beamten wieder zu gewähren. „Während ihres Dienstes sind sie physischen und psychischen Höchstbelastungen ausgesetzt, die sie oft ein Leben lang begleiten. Deshalb besteht hier, im Gegensatz zur Meinung von CDU und FDP, dringender Handlungsbedarf“, betonte Thomas Stotko, selbst Mitglied im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Er kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion zu dem Thema eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen beantragen werde. „Ich hoffe, die Abgeordneten von CDU und FDP werden den Experten genau zuhören und ihre Position noch einmal überprüfen. Schließlich hat auch die Union in Bayern bereits beschlossen, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage dort weiterhin gilt.“