Stotko fordert für SPD Rücktritt der Ministerin

Justiz und Inneres

Parlamentarier beenden Untersuchung zum Siegburger Foltermord

Die Tätigkeit des Wittener Landtagsabgeordneten Thomas Stotko als SPD-Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Siegburger Foltermord ist beendet. Zum Abschluss der Beweisaufnahme nach 25 Sitzungen und 32 vernommenen Zeugen forderte er NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zum Rücktritt auf. Sie trage die politische Verantwortung für den qualvollen Tod des 21-jährigen Häftlings. „Bereits acht Monate vor der Tat hat die Ministerin die mit drei und vier Häftlingen überbelegten Zellen als Gefahrenzone eingestuft“, so Stotko am Mittwoch in Düsseldorf. „Gehandelt hat sie aber nicht. Sonst könnte Hermann H. noch leben.“

Der Inhaftierte war im November 2006 von drei Mitgefangenen stundenlang zu Tode gequält worden. Erst einige Tage danach hatte Ministerin Müller-Piepenkötter die Überbelegung der Zellen beendet. Mit ihrem Rückzug ist jedoch nicht zu rechnen. Trotz ihres massiven Versagens habe sich die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP vor die Ministerin gestellt, erklärte Stotko. Einhellig empfahl der Ausschuss dagegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Prävention von Kinder- und Jugendkriminalität.

 
 

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