Stotko trifft sich mit heimischen GdP-Vorsitzenden - LPVG und Neueinstellungen ein Thema

MdB und MdL

Kurzfristig hat sich der Innenpolitische Sprecher der SPD Fraktion – Thomas Stotko mit den GdP Vorsitzenden seines Wahlkreises Rainer Peltz (Ennepe-Ruhr) und Holger Richter (Bochum), sowie Wilhelm Kleimann (stellv. Vorsitzender Bezirksverband Arnsberg) getroffen.

Insbesondere die aktuellen Meldung zur Mitbestimmung (Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes = LPVG) war eines der Themenschwerpunkte. Das Wahlversprechen war klar formuliert worden und zwar als eine Rückführung in eine moderne Mitbestimmung, um wieder auf Augenhöhe mit den Behörden verhandeln zu können.
Thomas Stotko ließ keinen Zweifel daran, dass es zu einem neuen LPVG kommen wird. Es soll ein Gesetz werden, was den Namen „Mitbestimmung“ verdient und für eine „wasserfeste Gesetzgebung“ wird nun einmal ausreichend Zeit benötigt.
Thomas Stotko: „Wir arbeiten daran, aber von heute auf morgen ist dies leider nicht möglich!“ Zeitnah wird das Thema auch im Innenausschuss auf der Tagesordnung stehen.

Weitere Themen wie die angekündigten 1.400 Neueinstellungen bei der Polizei und das Festhalten an der Zweigeteilten Laufbahn waren ebenfalls Inhalte des Gesprächs. Aber auch die Reduzierung der Anzahl von Tarifbeschäftigten und deren Vergütung ließen wir nicht außen vor. Es kann auch nicht sein, dass Polizeivollzugsbeamte an Stelle von Tarifbeschäftigen eingesetzt werden.
Rainer Peltz: „Polizeivollzugsbeamte sind im operativen Bereich einzusetzen, um für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein.“

Der offene Dialog zwischen GdP Ennepe-Ruhr und dem Innenpolitischen Sprecher Thomas Stotko wird auch zukünftig fortgeführt

 
 

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