Armut trotz geregelter Arbeit – das darf es laut Christel Humme, Thomas Stotko und Rainer Bovermann nicht geben. „Die deutsche Wirtschaft wächst, und trotzdem arbeiten viele Menschen für Löhne, von denen sie und ihre Familien nicht leben können“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete und die SPD-Landtagsabgeordneten für den nördlichen EN-Kreis. Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai fordern sie deshalb: „Wir brauchen auch in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne.“
Veröffentlicht am 27.04.2007
Zum FDP-Landesparteitag in Hamm erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Auch nach dem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hamm bleibt es dabei: Das Spektrum der Liberalen an Rhein und Ruhr ist so begrenzt wie der Vorgarten in einer Anliegerstraße. Die FDP in NRW steht wie kaum ein anderer Landesverband der Liberalen für rigorose Marktradikalität und Privatisierungswahn.
Veröffentlicht am 23.04.2007
Der kräftige wirtschaftliche Aufschwung setzt sich auch in Zukunft fort, so die Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädiert deshalb dafür, "diesen Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen". Gleichzeitig verurteilte er den "Steuersenkungspopulismus" einiger Unionsvertreter.
Veröffentlicht am 23.04.2007
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik dient dem Ziel, Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage schneller in Übereinstimmung zu bringen. Sie leistet damit eine wichtige Unterstützung für die Vermittlung von Arbeitssuchenden in Arbeit. Mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt und neuen, aktivierenden Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik haben wir die Voraussetzungen für schnelle und effiziente Vermittlung und größtmögliche Unterstützung für arbeitslose Menschen geschaffen. Erste Erfolge zeigen sich.
Veröffentlicht am 10.04.2007
Landesregierung musste Fördergelder für NRW-Regionen offenlegen
Heute verwiesen die Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko auf die aktuellen Zahlen der Landesregierung zur Verwendung der EU-Fördergelder in Nordrhein-Westfalen: "Die Landesregierung musste der Forderung der SPD nachkommen, die gesamte EU-Förderung für NRW offen zu legen. Die Statistik schafft endlich die nötige Transparenz über die wirklichen Zahlungen aus Brüssel. Die Tabellen belegen genau, welche Regionen und Kreise in NRW in welcher Höhe von der EU-Förderung zwischen 2000 und 2006 profitiert haben. Der Eindruck, dass vor allem das Ruhrgebiet von der EU-Förderung profitiert habe, wird nun gerade gerückt. Diese Berechnungen werden zu einer Versachlichung der Debatte um die weitere Strukturförderung in NRW beitragen."
Veröffentlicht am 22.03.2007
Bundespolitik 
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