Bundespolitik Bereitschaft und Mut für gemeinsame Reformen nötig SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter begrüßte die Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler in seiner heute gehaltenen Grundsatzrede. Köhler habe das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßene Reformpaket der „Agenda 2010“als einen mutigen Anfang ausdrücklich gelobt, sagte Benneter.
Veröffentlicht am 15.03.2005
Landespolitik Ministerin Kraft: Neue Rolle Rüttgers auch bei Studiengebühren Als weiteres Beispiel für den konzeptionslosen Kurs der CDU hat NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft die neue Rolle Rüttgers bei den Studiengebühren bezeichnet. In einem Interview hat der Oppositionsführer erklärt, er halte einen Betrag von 500 Euro für angemessen. Dagegen hatte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Kuhmichel, in derselben Zeitung eine Gebührenhöhe von 250 Euro verkündet. Dies entspricht auch einem Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2003.
Veröffentlicht am 20.02.2005
Landespolitik Edgar Moron: Rüttgers hat kein Wahlkampfthema "Wir sehen der von der CDU im Landtag gewünschten Debatte über den so genanten Vollmer-Erlass mit Gelassenheit entgegen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron eine entsprechende Ankündigung des Oppositionsführers. Rüttgers offenbare in aller Klarheit, dass er kein landespolitisches Wahlkampfthema habe und flüchte auf die bundespolitische Ebene. Seine Unterstellungen gegen Landesbehörden seien fadenscheinig und entbehrten jeder Grundlage. Fakt sei, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht Köln frühzeitig und energisch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen seien.
Veröffentlicht am 19.02.2005
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