Landesregierung verschleppt Rückzahlung der Solidarbeiträge

Witten und Herdecke werden wie alle Kommunen in NRW weiterhin auf ihre zuviel gezahlten Solidarbeiträge warten müssen. Nachdem die Landtagsfraktionen der CDU und FDP heute den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung gestrichen haben, verschiebe sich nun die angekündigte Rückzahlung auf ungewisse Zeit, berichtet Thomas Stotko. Der Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke kritisiert: „Mit seriöser Haushaltspolitik hat das gar nichts mehr zu tun.“

Vor mittlerweile zwei Monaten hatte der Verfassungsgerichtshof Münster die Regierung Rüttgers zur Erstattung von insgesamt rund 950 Millionen Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen verpflichtet. Daraufhin hatte die Landesregierung eine schnelle Rückzahlung von 500 Millionen Euro an die Kommunen angekündigt – daraus stehen allein Witten 3,1 Millionen und Herdecke 675.000 Euro zu.

Gestern noch habe sich Schwarz-Gelb mit einer Erhöhung dieses ersten Abschlages um weitere 150 Millionen Euro gebrüstet, sagt Stotko. Mit der Entscheidung von heute bliebe jedwede Rückzahlung an die Kommunen für mindestens einen weiteren Monat aus, da der Nachtragshaushalt nun nicht mehr wie geplant verabschiedet werden könne. Das habe gravierende Konsequenzen für die oftmals verschuldeten Kommunen. Stotko: „Für jeden Tag, den die zugesagten Gelder später kommen, zahlen auch die Städte Witten und Herdecke Zinsen, die das Land durch die verspätete Zahlung spart. Ich empfinde das als eine echte Zumutung!“