Wittener SPD ruft zur Demo gegen Änderung der NRW-Gemeindeordnung auf

Stadtverband

Die Wittener SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten der „Initiative Kommunalwirtschaft“ am 7. März in Düsseldorf zu beteiligen. Die Demonstration und die anschließende Kundgebung vor der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei richten sich gegen die massive Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten von kommunalen Unternehmen durch die Landesregierung. „CDU und FDP ebnen den Privatunternehmen den Weg – und die Kommunen und ihre Bürger zahlen drauf“, sagte Thomas Stotko, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Wittener SPD.

Hintergrund des Protestes ist ein Gesetzentwurf der Regierung Rüttgers, wonach Gemeinden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zukünftig nur noch dann tätig werden dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordere und er nicht ebenso gut durch andere Unternehmen erfüllt werden könne. Gegen diese Reform wendet sich die „Initiative Kommunalwirtschaft“, ein bisher einmaliges Bündnis aus kommunalen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Mieter- und Verbraucherschützern.

Die Wittener Sozialdemokraten befürchten eine massive Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit von kommunalen Betrieben, mit weitreichenden Konsequenzen für Witten. Thomas Stotko: „Die Landesregierung trifft mit ihrem Gesetz die Betriebe, die in den Kommunen für Arbeit, Ausbildung und Aufträge für unseren Mittelstand sorgen.“ Auch die Städte und Gemeinden gehörten zu den Verlierern der Reform: „Wenn Schwarz-Gelb kommunalen Betrieben künftig verbieten will, sich neue, lukrative Geschäftsfelder zu erschließen, wird es den Kommunen erschwert, unrentable Bereiche der Versorgung auszugleichen und ihre Haushalte zu sanieren“, sagte Landtagsabgeordneter Stotko. „Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen.“

Am Mittwochmorgen werden sowohl Teile der Belegschaft der Stadtverwaltung als auch der hiesigen Stadtwerke nach Düsseldorf fahren. Thomas Stotko werde sich vor dem Landtag den Wittener Demonstranten anschließen.

 
 

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