SPD-Mandatsträger aus dem EN-Kreis wenden sich gegen geplante Gemeindereform

Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Witten:

„Kommunale Unternehmen sind für die Daseinsvorsorge unverzichtbar. Sie liefern verlässlich Gas, Wasser und Strom, sie entsorgen Müll und bieten Wohnraum, Nahverkehr und Freizeitangebote an. Von ihrer Wirtschaftskraft profitieren die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis vielfach: Die kommunalen Versorger sorgen für viele sichere Arbeitsplätze in der Region; sie bilden junge Menschen in vielfältigen Berufen aus. In vielen Gemeinden des Kreises sind sie wichtigster Auftraggeber für den regionalen Mittelstand, insbesondere für das Handwerk. Darüber hinaus engagieren sie sich für lokale Vereine und gemeinnützige Organisationen.

Per Gesetz möchten CDU und FDP den kommunalen Unternehmen verbieten, neben der Grundversorgung der Menschen im Kreis weitere Geschäftsfelder zu erschließen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dramatisch verschlechtern. Den Kommunen und den Menschen im Kreis käme das teuer zu stehen.

Am Markt überleben heute nur Betriebe, die sich entwickeln und verändern können. Das gilt auch für kommunale Unternehmen. Wer ihre Handlungsfreiheit beschneidet, gefährdet perspektivisch ihre Existenz. Auch der von der schwarz-gelben Landesregierung zugesagte Bestandschutz für die Betätigung in der kommunalen Daseinsvorsorge ändert nichts an der verheerenden Wirkung der Reform.

Wir meinen: Der Ennepe-Ruhr-Kreis braucht starke kommunale Betriebe. Ihre Schwächung lehnen wir entschieden ab. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den geplanten Protesten gegen die Änderung des Paragrafen 107 des Gemeindewirtschaftsrechts am 7. März 2007 in Düsseldorf.“

Prof. Dr. Rainer Bovermann
Landtagsabgeordneter

Dr. Arnim Brux
Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises

Dr. Dagmar Goch
Bürgermeisterin der Stadt Hattingen

Christel Humme
Bundestagsabgeordnete

Claus Jacobi
Bürgermeister der Stadt Gevelsberg

Hans-Werner Koch
Bürgermeister der Stadt Herdecke

Hubertus Kramer
Landtagsabgeordneter

Sonja Leidemann
Bürgermeisterin der Stadt Witten

René Röspel
Bundestagsabgeordneter

Dieter Seitz
Bürgermeister der Stadt Wetter

Thomas Stotko
Landtagsabgeordneter

Dr. Klaus Walterscheid
Bürgermeister der Stadt Sprockhövel