Kritik am Beschluss des schwarz-gelben Landeskabinetts zur Gemeindereform

Als undemokratisch und für die Kommunen in hohem Maße schädlich hat der Wittener Landtagsabgeordnete Thomas Stotko (SPD) die am 23. Januar vom schwarz-gelben Landeskabinett beschlossene Reform der Gemeindeordnung bezeichnet.

Stotkos Kritik richtet sich zum einen gegen die geplanten Änderungen des Wahlverfahrens für das Bürgermeisteramt. Verzichte man, wie von CDU und FDP vorgesehen, auf die Stichwahl des Bürgermeisters, könnten wenige Wählerinnen und Wähler über das wichtigste kommunale Amt entscheiden. Ohne den zweiten Wahlgang hätten viele der amtierenden Stadtoberhäupter heute nicht mal 20 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich. „Solche Kandidaten können eine Kommune weder steuern noch repräsentieren“, sagt Thomas Stotko.

Auch die Verlängerung der Amtszeit des Bürgermeisters lehnt der Landespolitiker ab. Sie brächte zwangsläufig die zeitliche Trennung von Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl. Zur Folge hätte das „mehr Wahlkämpfe, mehr kommunale Kosten, aber weniger Mitbestimmung“. Stotkos Fazit: „Allein aus Parteitaktik ändert Schwarz-Gelb ein bewährtes Wahlverfahren und entmündigt die Bürger. Das ist schlicht undemokratisch.“

Hoher Schaden entstünde den Kommunen auch durch die geplanten Beschränkungen ihrer Tochterunternehmen. Wenn die Landesregierung kommunalen Betrieben künftig verbieten wolle, sich neue, lukrative Geschäftsfelder zu erschließen, werde es den Kommunen erschwert, unrentable Bereiche der Versorgung auszugleichen und ihre Haushalte zu sanieren, meint Thomas Stotko.

Das beschneide nicht nur die Handlungsspielräume der Kommunen, sondern gefährde die Zukunft der kommunalen Unternehmen. Dabei sicherten gerade sie Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Unternehmensaufträge in den Regionen. Für Stotko ist der Sinn dieser Reform typisch für CDU und FDP: „Privaten Unternehmen wird der Weg geebnet. Und die Kommunen und ihre Bürger zahlen drauf!“