SPD-Ratsfraktion und MdL: Landesregierung versetzt Räte in Wartestand

Politischen Stillstand und Mehrkosten für die Kommunen befürchten SPD-Ratsfraktionschef Thomas Richter und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko, wenn die Kommunalwahl 2009 auf den Termin der Europawahl vorgezogen wird.

Obwohl sich die die Kommunalwahl zeitlich optimal mit der Bundestagswahl im Herbst 2009 verbinden ließe, befürworte die Landesregierung einen Termin im Juni, gemeinsam mit der kommenden Europawahl. Das Ergebnis wäre ein kommunalpolitisches Desaster, sagen die SPD-Politiker. „Während der alte Rat noch Monate im Amt ist, steht der neue Rat schon fest“, so Ratsfraktionschef Richter. „Bei wechselnden Mehrheiten gebe es Monate lang keine handlungsfähigen Bündnisse mehr.“ Thomas Stotko fügt hinzu: „Das ist wie bei einer Scheidung, nach der man den Ex-Partner noch für Monate am Hals hat. Diese irrsinnige Situation sorgt für absoluten Stillstand. Keine Kommune kann sich das leisten.“

Untragbar sei das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung auch dadurch, das nach gegenwärtigem Stand die Kommune zur doppelten Finanzierung des Rates gezwungen wäre. Fraktions- und Gruppenzuwendungen erhielten der alte wie der neue Rat. „Doppelte Kosten und kaum Resultate – für die Kommunen ist dieses Vorhaben ein Rüttgersches Kuckucksei. Es ist entlarvend, dass die CDU Ennepe-Ruhr hierzu auch noch gehorsam Beifall klatscht“, findet Stotko.

Die Zustimmung von CDU und FDP sei allein wahltaktisch begründet, urteilen Stotko und Richter. Bei einer mit der Bundestagswahl gekoppelten Kommunalwahl sei die Wahlbeteiligung sehr hoch. Die letzte Wahl dieser Art fand in NRW 1994 statt, 82 Prozent der Wittener Wahlberechtigten beteiligten sich. Das wolle die Landesregierung in 2009 verhindern, denn, so Thomas Richter: „Eine starke Wahlbeteiligung hat der CDU und vor allem der FDP in NRW noch nie genutzt.“