Zu dem heutigen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, wonach die Staatskanzlei entgegen anders lautenden Aussagen im Landtag doch eine Image-Kampagne für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plant, um das Bild des "heimwerkenden Biedermanns" zu kaschieren, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:

"Sowohl Bundesratsminister Breuer als auch der Regierungssprecher haben am 20. Oktober im Hauptausschuss des Landtages versichert, es gebe keine Planungen für eine Imagekampagne für den Ministerpräsidenten. Der Focus-Bericht macht deutlich, dass beide die Unwahrheit gesagt haben.

Zum damaligen Zeitpunkt liefen die Vorbereitungen des zuständigen Abteilungsleiters der Staatskanzlei bereits auf Hochtouren. Herr Breuer war in der Opposition immer ganz vorne mit dabei, in solchen Fällen Rücktritte zu fordern. Wir erwarten, dass er nun als Minister diese Konsequenz auch zeigt. Der Focus-Bericht macht zudem deutlich, dass es in der Imagekampagne eine Verknüpfung von Partei- und Regierungsarbeit gibt. Die CDU selbst hat dies 2004 als Verfassungsverstoß gebrandmarkt. Ministerpräsident Steinbrück hat damals die notwendigen Entscheidungen getroffen. Das erwarte ich auch von Ministerpräsident Rüttgers.

Darüber hinaus müssen es die Beamten als Schlag ins Gesicht empfinden, wenn Rüttgers ihnen das Weihnachtsgeld streicht, sich selbst dagegen eine Luxus-Imagekampagne genehmigt."