Nach Ausbruch: SPD-Fraktion kündigt „bohrende Fragen“ an

Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter war weit im Vorfeld des Ausbruches zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen über ernste Missstände in dem Gefängnis informiert. Nach den dramatischen Ereignissen dieser Woche fragt die SPD-Landtagsfraktion nun, warum die Christdemokratin dennoch untätig blieb.

„Wir alle sind froh und erleichtert, dass bei dem Ausbruch und der mehrtägigen Flucht nicht mehr passiert ist“, sagte Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Doch der Ausbruch werfe zahlreiche Fragen über die Zustände in der JVA Aachen auf und warum das Justizministerium gegen die erkennbaren Missstände nichts unternommen hat. „Die Ministerin Müller-Piepenkötter wird sich in der Sondersitzung des Justizausschusses am 4. Dezember bohrenden Fragen stellen müssen“, machte Jäger deutlich.

Der SPD-Justizexperte listete eine umfassende Alarm- und Mängelliste für die JVA Aachen auf: So habe das Justizministerium bereits im Juni 2008 das Innenministerium in einem Schreiben über Drogen-, Handy- und Alkoholhandel von Bediensteten unterrichtet. Bei dem Ausbruch stehe zudem der Vorwurf im Raum, dass ein Bediensteter eine Waffe an die Ausbrecher verkauft habe und ein selbstgebastelter Schlüssel verwendet worden sei. „Auch das belastete Arbeitsklima und die angespannte Personalsituation in der JVA Aachen war der Justizministerin bekannt. Die von der Ministerin eingesetzte unabhängige Werthebach-Kommission zur Lage der Gefängnisse in NRW kam zu dem Schluss: ‚Trotz der modernen baulichen Konzeption herrscht in der Anstalt ein gespanntes Klima’. Außerdem gab es Berichte über einen extrem hohen Krankenstand von bis zu 17 Prozent“, betonte Jäger. Es sei auch bekannt gewesen und habe sich jetzt wieder gezeigt, dass die Leiterin der JVA überfordert sei.

Ralf Jäger: „All dies zeigt: Warnhinweise auf die gefährliche Lage in der JVA Aachen gab es genug. Es stellt sich jetzt die Frage: Warum hat die Ministerin nicht schon früher gehandelt. Den Ausbruchs-Skandal nun zur Chefsache zu machen, soll davon ablenken, dass Frau Müller-Piepenkötter zuvor nichts unternommen hat.“ Der SPD-Fraktionsvize erneuerte die SPD-Forderung nach einem Frühwarnsystem. Es soll verhindern, dass es durch Demotivation und schwierige Personalzustände in einer JVA zu gefährlichen Situationen hinter Gittern und Fluchthilfe komme.