Neues LPVG verabschiedet – Mitbestimmungs-Meilenstein

Landespolitik

Der Landtag hat endlich ein neues Landespersonalvertretungs-gesetz(LPVG) verabschiedet, welches auch für Herdecke und Witten deutliche Auswirkungen hat. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die fast 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Städten zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können.

„Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag von CDU/FDP rückgängig, sondern die Mitbestimmung wieder zukunftsfähig, denn zahlreiche neue Tatbestände spielen nun eine Rolle“ freut sich Thomas Stotko.

Exemplarisch benennt der Abgeordnete die prozessleitende Mitbestimmung, die Möglichkeit von Wirtschaftsausschüssen, die erweiterten Rechte bei Privatisierung und das gemeinwohlorientierte Initiativrecht des Personalrates.

„Die Demokratie ist in die Dienststellen zurückgekehrt“ zitiert der heimische Abgeordnete die Pressemitteilungen der Gewerkschaften und hofft, dass mit dem neuen LPVG „die Zusammenarbeit der hiesigen Behördenleitungen mit den Beschäftigten noch gestärkt werden kann“, denn in Zukunft wird es in Witten bei Themen wie AöR-Gründungen um schwerwiegende Entscheidungen gehen, die nur gemeinsam mit den Beschäftigten getroffen werden können.

Besonders hebt Stotko die Art und Weise vor, wie das neue LPVG entstanden ist. „Der dialogorientierte Ansatz hat sich bewährt, die Abkehr vom Verkündungsstil der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung hat zu einem modernen leistungsfähigen ausgewogenen Gesetz geführt“.

Der heimische Abgeordnete wird sich in den nächsten Wochen mit beiden Personalräten treffen, um die Auswirkungen und mögliche Nachfragen zu besprechen. „Gerade die Frage, wie unsere Gesetze des Landes sich vor Ort auswirken beschäftigen mich als Abgeordneter sehr – deshalb freue ich mich auf das Gespräch.“

 
 

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