Richter stoppen Trickserei von CDU und FDP bei Wahltermin

Wahlen

Stotko fordert Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl

Witten/Herdecke. Thomas Stotko hat die heutige Entscheidung des Münsteraner Verfassungsgerichtshofes begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert nun einen gemeinsamen Termin für Kommunal- und Bundestagswahl. Ein zusätzlicher, dritter Wahltermin in 2009 würde allein in Witten und Herdecke über 150.000 Euro kosten.

SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Thomas Stotko: „Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht des Landes gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten.“

Stotko machte deutlich, dass ein dritter Wahltag erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen brächte. „Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs.“ Die Stadtverwaltung Witten schätzt sie auf rund 125.000 Euro, in Herdecke schlüge ein weiterer Termin mit rund 28.000 Euro zu Buche. Landesweit geht der Steuerzahlerbund von Kosten in Höhe von rund 42 Millionen Euro aus.

„Diese Verschwendung kann durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden“, macht Stotko klar. „Ein zusätzlicher Wahltermin ist unsinnig, teuer und befördert die Wahlverdrossenheit. Deshalb schadet er der Demokratie“, so Stotko.

 
 

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