Ein Landtags-Quiz irritiert gestandene Politiker
Regina van Dinther (CDU) sorgt für Irritationen in Düsseldorf. „Wer ist Chef/in der Abgeordneten?“, fragt ein Quiz, das die Landtagspräsidentin für den Tag der Offenen Tür des Parlaments erstellen ließ. Die Antwort im Ratespiel: „Die Landtagspräsidentin von Nordrhein-Westfalen“. Thomas Stotko ist tief verunsichert. „Ich habe die Landesverfassung immer anders verstanden“, gibt der SPD-Landtagsabgeordnete aus Witten zu. Mit seinen Kollegen Rainer Bovermann und Hubertus Kramer brachte er eine „Kleine Anfrage“ auf den Weg.
Die Abgeordneten seien nicht an Aufträge gebunden, sie stimmten nach ihrer freien Überzeugung ab, allein mit Rücksicht auf das Wohl des Volkes. So steht es in der Landesverfassung, aber nicht in van Dinthers Quiz. Darin hatte sich die Landtagspräsidenten selbst zur Chefin erklärt. Was mag der Vorstoß für uns bedeuten – so die bange Nachfrage der SPD-Abgeordneten. „Um der weiteren Verunsicherung von Kindern, Jugendlichen und insbesondere Abgeordneten entgegen zu wirken“, erklärt Thomas Stotko, soll eine Kleine Anfrage an die Landtagspräsidentin nun die offenen Fragen klären:
- Beabsichtigt die Landesregierung eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Landesverfassung NRW, nach der die Abgeordneten demnächst an Aufträge der Landtagspräsidentin gebunden sind?
- Beabsichtigt die Landesregierung das Abgeordnetengesetz zu ergänzen, wonach die Präsidentin als „Chefin“ Ermahnungen, Abmahnungen oder Kündigungen aussprechen kann?
- Soll der Präsidentin des Landtags NRW das Recht gegeben werden, Abgeordnete in andere Fraktionen zu versetzen?
- Wird es künftig zu einer Art „Abgeordneten-überlassung“ kommen, sodass Parlamentarier in andere Landesparlamente – beispielsweise Hessen – zur Sicherung von Mehrheiten versetzt werden?
Während die Abgeordneten auf Antworten warten, hat eine Sprecherin der Landtagsverwaltung bereits einen Nachdruck des Rätsels angekündigt, mit den Worten: „Die Chefin fliegt raus!“ „Wir befürchten, dass sich das allein auf die Quizfrage 32 bezieht“, so Thomas Stotko enttäuscht.