Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Stotko fordert „Stärkungspakt für Stadtfinanzen“

NRW-Kommunen durch Kürzungen von Landesmitteln chronisch unterfinanziert

Nach dem Protest zahlreicher Oberbürgermeister und Kämmerer in Düsseldorf am heutigen Freitag hat der Landtagsabgeordnete Thomas Stotko (SPD) von der Landesregierung ein Konzept gegen die Schuldenkrise der Kommunen gefordert. „Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes", so der Abgeordnete für Witten und Herdecke. Gemeinsam mit seiner Fraktion schlägt Stotko ein „Stärkungspakt für Stadtfinanzen“ vor.

Veröffentlicht am 18.12.2009

 

Kommunalpolitik Früher Wahltermin schafft „kommunalpolitisches Desaster“

SPD-Ratsfraktion und MdL: Landesregierung versetzt Räte in Wartestand

Politischen Stillstand und Mehrkosten für die Kommunen befürchten SPD-Ratsfraktionschef Thomas Richter und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko, wenn die Kommunalwahl 2009 auf den Termin der Europawahl vorgezogen wird.

Veröffentlicht am 11.03.2008

 

Kommunalpolitik Stotko: CDU/FDP verhalten sich Kommunen gegenüber unverfroren

Landesregierung soll Solidarbeiträge schnell zurückzahlen

Anlässlich des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes zur Beteiligung der Kommunen am Solidarbeitrag hat der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko die schwarz-gelbe Landesregierung heftig kritisiert. „Das Verhalten der CDU/FDP-Regierung gegenüber den Kommunen ist unverfroren. Trotz vielfältiger Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden hat der CDU-Finanzminister Linssen selbst beim Solidarbeitrag versucht, seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren“, so Stotko.

Veröffentlicht am 12.12.2007

 

Kommunalpolitik Versammlung in Westende - Neumitglieder und "Westfalia" auf der Tagesordnung

Zu einer spannenden Versammlung hatte der Ortsverein Westende eingeladen - es ging um die Zukunft des "Westfalia-Geländes" und die Vorschläge oder Ideen dafür. Deshalb waren auch nicht nur SPD-Mitglieder gekommen, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Veröffentlicht am 03.10.2005

 

Kommunalpolitik 582. Zwiebelkirmes eröffnet - Festumzug Riesenerfolg

Am Freitag nachmittag wurde die 582. Zwiebelkirmes eröffnet - anwesend war auch Thomas Stotko, der neugewählte Landtagsabgeordnete. Der feierlichen Eröffnung war zum zweiten Mal der Festumzug vorausgegangen.

Veröffentlicht am 03.09.2005

 

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